Problematische Situation im Wohnhaus Kopenhagener Str. 35
Kleine Anfrage: KA-0770/VIII
BV Fred Bordfeld, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie viele Wohn- und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause in der Kopenhagener Str. 35, 10437 Berlin?
- Wurden für das Wohnhaus Genehmigungen für Leerstand beantragt und welche Bescheide sind ggf. zu diesen Anträgen ergangen? (Bitte Wohnungen und Grund benennen.)
- Sind beim Bezirksamt Anzeigen Dritter über Leerstand in diesem Hause eingegangen? Wenn ja, wurden Amtsverfahren nach dem Zweckentfremdungsgesetz eingeleitet und wie ist der Verfahrensstand?
- Liegen beim Bezirksamt Anzeigen oder anderweitige Informationen über bauliche Mängel oder sonstige Missstände (wie z.B. Durchfeuchtung, Schimmel oder Rattenbefall) im Haus vor?
- Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja, von wann datiert die Antragstellung, wie ist der Bearbeitungsstand und welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
- Wurde für das Haus ein Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung gestellt und ggf. beschieden?
- Wurde ein erhaltungsrechtlicher Antrag auf die ausnahmsweise Genehmigung der Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnung nach § 172 (4) BauGB gestellt? Auf welchen Ausnahmetatbestand gründet sich ggf. dieser in dem Antrag und wie wurde er beschieden?
- Liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf die Erteilung eines Negativzeugnis für einen Verkauf des Hauses vor? Von wann datiert der Antrag und hat die Bearbeitungsfrist begonnen?
- Hat das Bezirksamt ein Prüfverfahren über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes eingeleitet?