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Sanktionen bei telefonischen Meldeterminen?

Kleine Anfrage: KA-0944/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Erfolgen im Jobcenter Pankow Meldetermine für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II auch telefonisch?
  2. Falls ja, seit wann ist das der Fall?
  3. Wieviele Meldetermine erfolgten seit dem unter Frage zwei genannten Zeitpunkt auf diese Weise?
  4. Welche Rechtsfolgen hat das Versäumen eines telefonischen Meldetermins?
  5. Auf welche Rechtsgrundlagen stützen sich etwaige Sanktionen beim Versäumen eines telefonischen Meldetermins?
  6. Ist dem Jobcenter Pankow die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 176 von MdB Tatti bekannt, wonach es rechtlich nicht möglich ist, eine Sanktion nach § 32 SGB II wegen eines Meldeversäumnisses zu verhängen, sofern eine telefonische Meldung nach § 309 SGB III erfolgte?