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Schwerpunktkontrollen durch Ordnungskräfte

Kleine Anfrage: KA-1022/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie oft und mit welchem Personaleinsatz wurden zwischen 2016 und 2021 Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der STVO durch Fahrradfahrer*innen durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
  2. Wie oft kam es dabei zu Konflikten oder Anzeigen durch und mit Bürger*inen?
  3. Wie viele Schwerpunktkontrollen wurden im gleichen Zeitraum durch die Ordnungskräfte in dieser Form bei Falsch parkenden Autos außerhalb des Parkraumbewirtschaftungsraumes durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
  4. Wie viele Schwerpunktkontrollen hat die Polizei zu der Einhaltung von Tempo 30 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?