Schwerpunktkontrollen durch Ordnungskräfte
Kleine Anfrage: KA-1022/VIII
BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie oft und mit welchem Personaleinsatz wurden zwischen 2016 und 2021 Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der STVO durch Fahrradfahrer*innen durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
- Wie oft kam es dabei zu Konflikten oder Anzeigen durch und mit Bürger*inen?
- Wie viele Schwerpunktkontrollen wurden im gleichen Zeitraum durch die Ordnungskräfte in dieser Form bei Falsch parkenden Autos außerhalb des Parkraumbewirtschaftungsraumes durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
- Wie viele Schwerpunktkontrollen hat die Polizei zu der Einhaltung von Tempo 30 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?