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Sicherung des Wahlrechts für obdachlose Bürgerinnen und Bürger Pankows

Kleine Anfrage: KA-0979/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Auch im Bezirk Pankow leben dauerhaft Bürger*innen, die ohne festen Wohnsitz gemeldet sind. Oftmals wissen sie nicht, was sie unternehmen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Allein der Verweis auf die Website der Landeswahlleiterin von  Berlin (vgl. Antwort zur KA 0127/VIII) ist nicht ausreichend.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Maßnahmen plant das  Bezirksamtes Pankow, um obdachlose Bürger*innen rechtzeitig darüber zu informieren, was sie unternehmen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen?
  2. In welcher Art und Weise werden sie bspw. auf den frühzeitigen Eintrag ins Wahlregister hingewiesen?
  3. Welche Überlegungen gibt es, die betroffenen Bürger*innen mit entsprechenden Infoblättern / Handreichungen zu informieren, die  bspw. im Sozialamt, dem Jobcenter Pankow und den Obdachloseneinrichtungen ausgelegt werden.