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Umwandlung in der Schönhauser Allee 69, die Zweite.

Kleine Anfrage: KA-0717/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Trifft es zu, dass für die Bauvorhaben in der Schönhauser Allee 69 aktuell ein Baustopp herrscht? Wenn ja, wann und warum wurde dieser erteilt und wodurch/wann frühestens/nach Umsetzung welcher Maßnahmen kann er aufgelöst werden?
  2. Trifft es zu, dass für die Schönhauser Allee 69 keinerlei Anträge und Genehmigungen zur Gerüstaufstellung im Hof und straßenseitig existieren?
  3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt die Fällung aller 12 Bäume am 29.07.2019 im Hof genehmigt hat? Auf welcher Grundlage beziehungsweise nach welcher Abwägung wurde diese Genehmigung erteilt? Womit wird die Notwendigkeit der Fäll-Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt begründet? Gibt es einzusehende Nachweise über ordnungsgemäße Überprüfung von Flora und Fauna?
  4. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass nach Fällung der Spitzahorne - die die Statik der Mauer gefährdet haben sollen (Begründung für Maßnahmen seitens der WHV Hausverwaltung)? keinerlei weitere Sicherungs-Maßnahmen gegen den Einsturz der Mauer getätigt wurden? Sind Maßnahmen in dieser Richtung dem Bezirksamt bekannt? Welche Auflagen hat der Vermieter, in welchem Zeitraum müssen diese Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden?
  5. Die Mieter wurden am 04.09.19 von der Mieterberatung Prenzlauer Berg informiert, dass der Eigentümer beim BA Pankow einen Antrag auf Umwandlung in Wohnungseigentum nach dem Ausnahmegrund Nr.VI gestellt hat.
    Trifft es zu, dass es übliche Verwaltungs-Praxis beim Bezirksamt ist, bei Antragstellung auf Umwandlungsgenehmigung eine Liste der Mieter zu erstellen, die zu diesem Zeitpunkt im Haus wohnen? Wenn ja, bedeutet dies, dass in den folgenden sieben Jahren die Wohnung nur an diese auf der Liste genannten Mieter*innen verkauft werden kann? Wenn Nein, an welchen Personenkreis können die Wohnungen in den folgenden sieben Jahren verkauft werden? Zu welchem Stichtag muss jemand Mieter*in der Wohnung sein, damit er oder sie die Wohnung in den sieben Jahren kaufen darf?
  6. Wie viele Etagen sind für den Neubau des Atelier-/TownHouses im Hof laut Baugenehmigung geplant? Wann wurde die Baugenehmigung erteilt und bis zu welchem Datum müssen die Bauarbeiten beginnen? Gibt es diesbezüglich schon eine Baubeginnanzeige?