Umwandlung von Mietwohnungen in Pankow

Kleine Anfrage: KA-0844/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurden seit 2016 in Pankow gestellt und wie wurden diese beschieden?
2. Wie viele dieser Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden seit 2016 in einem sozialen Erhaltungsgebiet beantragt und wie wurden diese beschieden?
3. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 172 Absatz 4 Satz 3 BauGB, den Genehmigungstatbestand Nummer 6 wurden seit 2016 in Pankow beantragt und wie wurden diese beschieden?
4. Über welche Erkenntnisse über die Anzahl und die Entwicklung der Umwandlungen in Pankow seit 2016 verfügt das Bezirksamt?
5. Wie definiert das BA den Begriff »Mieter« nach § 172 Absatz 4 Satz 3 BauGB der Genehmigungstatbestand Nummer 6?

a)      »Mieter« zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines gültigen Mietvertrages?

b)      »Mieter« zum Zeitpunkt der Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?

c)      »Mieter« zum Zeitpunkt der Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung?

d)      »Mieter« zum Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung auf Umwandlung von Mietwohnung in Wohnungseigentum?

e)      Sonstiges?