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Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG / SB (Schlussbericht) Drucksache VIII-1328, Zwangsräumungen während der Corona-Pandemie verhindern!

Kleine Anfrage: KA-1015/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Aus dem Schlussbericht geht hervor, dass der zuständige Staatssekretär für Soziales sich an die zuständige Staatssekretärin für Justiz gewandt hat, mit der Empfehlung, die Räumungsvollstreckungen auszusetzen. Diese Empfehlung wurde am 11.01.2021 an die Präsident*innen der Amtsgerichte weitergeleitet, mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen durch die Gerichtsvollzieher*innen einzuleiten.
    1. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
  2. Im Schlussbericht wird davon gesprochen, dass für zwangsgeräumte Personen »Ersatzunterkünfte« der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung stehen.
    1. Wie viele dieser Unterkünfte stehen zur Verfügung?
    2. In welchen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe befinden sich diese Unterkünfte?
  3. Wie viele Personen aus Pankow wurden seit Januar 2021 in den s.g. Ersatzunterkünften untergebracht?
    1. Davon - wie viele Familien?
    2. Davon - wie viele Kinder?
  4. Wie erfolgt die Betreuung und Unterstützung dieser Personen / Familien?  (bspw. bei der Wohnungssuche, Umzugshilfe, Betreuung der Kinder)
  5. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer der betroffenen Personen / Familien in den Ersatzunterkünften der Wohnungslosenhilfe?