Linksfraktion Pankow
Bericht Fortsetzung der 7. Tagung am 29. Juni

Straßenbahnen und Busse wirksam beschleunigen

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion ersuchen wir das Bezirksamt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit Straßenbahnen und Busse schneller durch den Verkehr kommen. Dazu sollen u.a. Sperrflächen und Abmarkierungen aufgebracht, ausgeweitet oder verbreitert werden, und zwar, wenn möglich, beginnend noch in diesem Jahr.
"Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur für die Fahrgäste von Vorteil. Mehr Sicherheit und weniger Stillstand aufgrund von Stausituationen sowie ein beschleunigtes Durchkommen an Kreuzungen und Ampeln erhöhen die Zuverlässigkeit und die Reisegeschwindigkeit. Ein optimierter Einsatz ermöglicht darüber hinaus die Reduzierung von Emissionen und reduziert den Energieverbrauch. Das trägt zum Klimaschutz ebenso bei wie zur Dekarbonisierung", erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion der CDU versuchte mit einem Änderungsantrag, den Maßnahmenkatalog der Drucksache massiv zu kürzen. In der Debatte wurde deutlich, dass dies nicht nur mit fehlender fachlicher Kompetenz zu tun hatte - für die CDU ist der motorisierte Individualverkehr wichtiger als der ÖPNV.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt und der Antrag beschlossen.

Biotop Moorlinse Buch - Abstand halten!

Eine Antragsinitiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wohnungsbau am S-Bahnhof Buch wird von der Linksfraktion und der SPD-Fraktion unterstützt. Darin wird gefordert, für das geplante Siedlungsgebiet „Am Sandhaus” eine Pufferzone zum Biotop Moorlinse freizuhalten. Zur Realisierung des Ziels der Schaffung von Wohnungen kann stattdessen in den anderen Bereichen höher gebaut werden.
In der Debatte verweigerte sich die CDU-Fraktion komplett gegen die Bebauungsabsicht. "Während Sie dort, wo in der Nachbarschaft Einfamilienhäuser stehen, fordern, die Bebauung möglichst niedrig zu halten, wollen Sie hier - wo es keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft gibt - eine Bebauung verhindern?", wunderte sich nicht nur Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow über die Äußerung der CDU.
Der Antrag, der gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen wurde, formuliert eine vernünftige Alternative zum vorliegenden städtebaulichen Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die BVV unterstützt mit ihrem Beschluss die berechtigte Kritik der Akteure vor Ort und betont, dass die Moorlinse entsprechend ihrer Bedeutung für Flora und Fauna geschützt werden muss.

Information über die Arbeit der Parlamente verbessern

Die Linksfraktion hat einen CDU-Antrag mitgezeichnet, der eine grundsätzliche Neugestaltung des Politikinformationssystems der Bezirksparlamente fordert. "Wir sind mit diesem Tool tatsächlich unzufrieden und unterstützen deshalb diese Initiative. Es erfüllt weder die Funktion eines Arbeitsmittels für die Politik noch die Informationnsbedürfnisse der Bürger*innen", sagte Matthias Zarbock, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in der Debatte. "Da es aber einige fachliche Unklarheiten in diesem Antragstext gibt, unterstützen wir die Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse." Die Drucksache wurde in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Grundstücksspekulation zukünftig verhindern - aber richtig!

Die Fraktion der CDU hat beantragt, beim Verkauf von Grundstücken an ausländische Regierungen eine Rückkaufklausel in die Verträge aufzunehmen, um Grundstücksspekulation zulasten der Berliner*innen zu verhindern. Wer seine Nutzungsabsichten - etwa den Bau einer Botschaft - nicht umsetzt, sondern auf Wertsteigerung hofft, bereichert sich zum Schaden der Allgemeinheit. Diese Anregung greift die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag auf, fordert aber, diese Klausel bei allen Verträgen einzufügen. „Nicht nur Regierungen anderer Staaten, sondern alle potentiellen Spekulant*innen müssen wirksam daran gehindert werden, mit aus öffentlicher Hand erworbenen Berliner Grundstücken Spekulation zu betreiben", betont Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow. "Wir begrüßen sehr, dass die CDU plötzlich Grundstücksspekulation bekämpfen will. Aber das kann nicht nur gegenüber ausländischen Regierungen gelten!" Der Antrag wurde in der durch die Linksfraktion geänderten Fassung durch die Mehrheit der Stimmen von Linksfraktion, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.