Linksfraktion Pankow
Bericht 39. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Zwei Einwohner*innen brachten in der Fragestunde ihre Anfragen an das Bezirksamt vor. Erstes Thema war die neu gestaltete Grünfläche auf dem Hochplateau am Wasserturm im Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort gibt es erhebliche Ruhestörungen und leider auch Hundebesitzer*innen, die sich nicht an die Regeln halten. Den unterausgestatteten Ordnungs- und Grünflächenämtern ist es leider nicht gelungen, Abhilfe zu schaffen und so bleibt nur der Appell an die Einwohnerschaft, die Grünfläche so zu nutzen, wie es und auf den Hinweisschildern vorgesehen ist.

Eine zweite Problematik, die bereits mehrmals Thema war und auch schon zu Beschlüssen der BVV geführt hat, ist die Sauberkeit an Schulen, bzw. die Absicht, durch Rekommunalisierung der Schulreinigung eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Schulstadtrat Kühne (CDU) beschrieb ausführlich die Mehrkosten, die dabei entstehen würden und versuchte, seine eigene Untätigkeit durch Verweis auf fehlende Vereinbarungen auf Landesebene und die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bezirk zu tarnen. Es ist deutlich nicht sein Lieblingsprojekt, DIE LINKE wird aber dranbleiben...

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Seinen Bericht begann Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mit einer Danksagung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT-Stelle des Bezirksamtes, die mit ihrem Einsatz die digitale Tagung der BVV möglich gemacht haben. Weiterhin lobte er die Maßnahmen, die das Bezirksamt zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit in Zeiten der Pandemie ergriffen hat, wie eine weitere Flexibilisierung zur Entzerrung der Arbeitszeiten, die Begrenzung der Anwesenden pro m² und einer Kohortenbildung in den Dienstplänen. Gleichzeitig findet die Ausstattung der Mitarbeiter*innen des Bezirksamts mit Fahrrädern und Pedelecs für Wege während der Arbeitszeit sehr positiven Anklang.

Mit der Kooperationsvereinbarung mit »Shia e.V.« zur Bildung eines Netzwerkes für Alleinerziehende in Pankow präsentierte Sören Benn einen großen Erfolg für den Bezirk. Auch die digitale Vorstellung der Entwürfe zum »Pankower Tor« bezeichnete er als »außerordentlich gelungene Online-Beteiligungsveranstaltung« und wies auf ein weiteres solches Verfahren hin, das in Bezug auf den Jahnsportpark auf meinberlin.de stattfindet. Nach einer Online-Umfrage zur zukünftigen sportlichen Nutzung werden am 4. und 5. März Fragen an die Verwaltung und auch an die Bürger*innen (!?) live beantwortet. Wir sind gespannt...

Das Treffen »Connective Cities« mit den Partnerstädten aus dem globalen Süden findet im April noch online statt, während die Verleihung des Pankower Frauenpreises am 10.05. optimistisch als Präsenzveranstaltung im BVV-Saal geplant ist und nur im Notfall ins Netz verlegt werden soll. Für den Bereich Kultur freute Herr Benn sich außerordentlich, die Wieder-Öffnung der Pankower Bibliotheken für den Leihbetrieb und die Bezuschussung des Umbaus der Brotfabrik durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie vermelden zu können.

Aufstellung einer Bücherbox am Brennerberg (Andreas-Hofer-Platz) ermöglichen

In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linksfraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für die Aufstellung einer Bücherbox am »Brenner« (Andreas-Hofer-Platz) einzusetzen. Dazu soll nochmals ein Gespräch mit der GESOBAU zu diesem Thema stattfinden, indem zusammen mit der Initiative Brennerberg ein geeigneter Standort festlegt werden soll. Die bisherige Blockadehaltung des Bezirksamts ist nicht nachvollziehbar. Ein von Bürger*innen initiiertes und durch Unterstützung der GESOBAU mögliches Projekt wie diese Bücherbox sollte durch das Bezirksamt keine Hürden in den Weg gestellt bekommen, ganz im Gegenteil: Es sollte gefördert werden! Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Keine parallelen Sperrungen der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow

Um das Verkehrsnetz im Pankower Norden nicht noch mehr zu belasten, fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU das Bezirksamt auf, sich bei allen am Umbau beteiligten Stellen dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße im Ortsteil Buch und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow nicht gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Pankow wird Mitglied im Netzwerk C2C Regionen

Cradle to Cradle (C2C) bedeutet »vom Ursprung zum Ursprung«. Das Cradle-to-Cradle-Prinzip strebt nach perfekten, nachhaltigen Kreisläufen – z.B. komplett ohne Müll – und orientiert sich dabei an der Natur, denn, um beim Beispiel zu bleiben: biologische Kreisläufe hinterlassen keinen Abfall. Aktuell basiert unser wirtschaftliches Produktionssystem jedoch noch auf dem genauen Gegenteil, bei dem technologische Effizienz im Vordergrund steht und die Ökobilanz im Hintergrund.

Daher ersucht die SPD in einem von Linksfraktion, CDU und Grünen mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt, dass der Bezirk Pankow die Mitgliedschaft im Netzwerk »Cradle to Cradle (C2C) Regionen« anstrebt. Das C2C-Prinzip soll in Pankow aktiv umgesetzt werden. In einem ersten Schritt soll es in einem vom Bezirksamt vorgeschlagenen Pilotprojekt in einer bezirklichen Hochbaumaßnahme umgesetzt werden. Außerdem soll das C2C-Prinzip bei den Beschaffungen des Bezirkes Anwendung finden.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

»Klimastraße« Hagenauer

In einem gemeinsamen Antrag der Grünen, der SPD und der Linksfraktion (für eine Initiative von Bürger*innen) wird das Bezirksamt aufgefordert, zeitnah eine Machbarkeitsstudie für das Pilotprojekt »Klimastraße Hagenauer Straße« zu vergeben. Dabei steht die schrittweise Umwandlung der baumlosen Hagenauer Straße in eine kühlende und Wasser speichernde Klimastraße mit multifunktionaler Nutzung, Aufenthaltsqualität und Flächen für die Nachbarschaft im Zentrum. Auch Interessen, die den Fußverkehr, die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit betreffen, sollen inkludiert werden, ebenso wie die Einsparung von CO₂ durch Änderung der Flächennutzung sowie der Einfluss des Projektes auf die Artenvielfalt. Für das Projekt ist die Aufstellung von 4 klimaangepassten Bäumen in Pflanzgefäßen mit integrierter Sitzgelegenheit und Wasserspeicherung im Straßenraum geplant. Diese vier Bäume sollen im Zuge der Umsetzung der Klimastraße möglichst in diese integriert werden, bieten jedoch auch für sich genommen eine erste Aufwertung der Lebensqualität. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Angebote für's Schulessen schaffen!

Um der pandemiebedingten Doppelbelastung durch Homeoffice und Homeschooling in vielen Familien etwas entgegen zu setzen, fordert die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt auf, Wege zu finden, bedürftige Schüler*innen mit dem ihnen zustehenden schulischen Mittagessen zu versorgen. Dies würde den Familien die zusätzliche Arbeitsbelastung durch das Zubereiten eines Mittagessens – insbesondere der Frauen, die zurzeit mehrheitlich die Kinderbetreuung neben ihrem Homeoffice übernehmen – sowie die durch die zusätzliche Versorgung zuhause anfallenden Kosten abnehmen. Den Regelungen des Senats zufolge, ist es gestattet, Schüler*innen ein schulisches Mittagessen anzubieten – und zwar unabhängig davon, ob diese Schüler*innen für die Dauer der Schulschließung die Notbetreuung besuchen. Die Verantwortung für die Organisation des Schulessens liegt beim Schulträger und somit beim Bezirk. Dazu soll der Bezirk verschiedene Varianten, wie Mittagessen zur Abholung und durch Lieferung, prüfen. Diese werden bereits in anderen Bezirken und Städten erprobt, sodass auf dortige Erfahrungen zurückgegriffen werden kann. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Berlin kauft das »Colosseum«!

Fast 9 Monate sind vergangen, seitdem klar wurde, dass es mit dem »Colosseum« in seiner bisherigen Form nicht weiter geht. Der abgewickelte Kinostandort »Colosseum« liegt brach und trotz aller konstruktiven Appelle und Proteste bei großem öffentlichem Interesse, droht ein langfristiger Leerstand an einem der exponiertesten Orte in Pankow.

Um diesen zu beenden, fordert die Linksfraktion mit einem von Grünen und SPD mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, das Gesamtensemble des teilweise denkmalgeschützten Kulturstandortes »Colosseum« für das Land Berlin zu erwerben. Hierzu sind kurzfristig die Gespräche mit den relevanten Senatsverwaltungen zu intensivieren und den Eigentümer*innen ein entsprechendes Interesse anzuzeigen.

»Der gesamtstädtische Bedarf für ein Haus der Kultur und einen Veranstaltungsort mit Strahlkraft ist zweifellos gegeben. Hier schlummert ein enormes Entwicklungspotenzial. Allein die Filmstadt Berlin kann mit ihren unzähligen Filmschaffenden, Organisationen, Vereinen und einem internationalen Festival genug Bedarfe für dieses herausragende und der Tradition verbundene Haus entwickeln«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In der Debatte zeigte sich, dass die CDU dem Ankauf skeptisch gegenüber steht, was sich ideologisch nachvollziehen lässt. Dem Täuschungsmanöver des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der vom Antrag ein detailliertes Konzept forderte und von Haushaltsrisiken schwadronierte, folgte die Mehrheit der Bezirksverordneten nicht. Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow: »Um den eingetretenen Stillstand zu überwinden, ist für uns der wichtige und richtige erste Schritt, die materielle Grundlage für eine Zukunft des »Colosseum« als Kulturstandort zu schaffen, indem Berlin das Areal in die eigenen Hände nimmt.«

Sicherer Radverkehr als Planungsziel für den Umbau der Friedrich-Engels-Straße

Gemeinsam mit den Grünen und der SPD fordert die Linksfraktion, dass innerhalb des erneut erforderlichen Planfeststellungsverfahrens für den Umbau der Friedrich-Engels-Straße, die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes und die Vorgaben des Radverkehrsplans umzusetzen sind.

Dabei geht es konkret darum, die im Radverkehrsplan vorgesehenen Zielbreiten für Radverkehrsanlagen vollständig einzuhalten und, wenn erforderlich, durch Reduzierung der Kraftfahrzeug-Fahrstreifen auf ein absolutes Minimum sicherzustellen. Des Weiteren ist die Radverkehrsanlage vor Überfahren durch Autos und vor haltenden Autos bestmöglich zu schützen. Auch soll im Abschnitt mit getrenntem Bahnkörper der Rad- und Fußverkehr vollständig vom Kfz/LKW-Verkehr getrennt werden.

»In derzeitigen Planungen geschieht die Verteilung des Straßenraums noch zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs. Das muss sich ändern!«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gegen den Widerstand der CDU wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Nahverkehrsknoten am NEB-Haltepunkt »Rosenthal« (Wilhelmsruher Damm)

Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn wird die Hoffnung verbunden, das Straßennetz im Norden der Bezirke Pankow und Reinickendorf zu entlasten. Dafür muss das Angebot der NEB und der BVG sinnvoll miteinander verknüpft werden. Deswegen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt in einem von Grünen, SPD- und CDU-Fraktion mitgezeichneten Antrag auf, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der BVG sowie der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) abzustimmen, um am Haltepunkt »Rosenthal« (Wilhelmsruher Damm) einen zügigen Umstieg von der NEB auf das Liniennetz der BVG zu ermöglichen und so Verkehre im Umweltverbund wirksam zu verknüpfen.

»Die derzeitige Situation stellt einen voraussehbaren verkehrlichen Missstand zu Lasten des Umweltverbundes dar, der abzustellen ist. Es können nicht wieder 21 Jahre vergehen, bis der Missstand im Sinne der Fahrgäste behoben wird«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bei allen Haltepunkten sollen auch Fahrradabstellanlagen sowie Angebote des Fahrradverleihs sinnvoll integriert werden.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Garten-und Grünflächen am Angerweg sichern

Der Bedarf für Klein- und Gemeinschaftsgärten steigt im wachsenden Bezirk Pankow stetig an, während der Kleingartenentwicklungsplan wenig bis gar keine Flächenpotentiale für diese Nutzung ausweist. Um dem etwas entgegen zu setzen, fordert die Linksfraktion mit Unterstützung der SPD das Bezirksamt auf, notwendige Schritte zu prüfen und einzuleiten, um die derzeit ungepflegten Flächen zwischen Angerweg und Nordendstraße ihrer planmäßigen Ausweisung als Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingarten zuzuführen. Im Dialog mit den Eigentümer*innen ist ein Konzept zu entwickeln, wie die Flächen für die Nutzung als öffentliche Grünfläche nutzbar gemacht werden können. In der Konzeptentwicklung soll ein besonderer Schwerpunkt auf die kleingärtnerische Nutzung und die Entwicklung eines Gemeinschaftsgartens gelegt werden. Die langfristige Sicherung über einen entsprechenden Bebauungsplan ist anzustreben. »Die Tendenz der Vernichtung von Kleingärten, die sich auf privatem Besitz befinden, ist im Interesse der Allgemeinheit endlich umzukehren«, stellt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion fest.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Steinzeitdorf am Sandhaus erhalten

Dass bei der Rahmenplanung für das neue Stadtquartier Am Sandhaus in Buch die archäologischen und Jugendfreizeit-Projekte von Spielkultur Berlin-Buch e.V. im Bereich zwischen Moorlinse und Wiltbergstraße als dauerhaft zu sichernde Einrichtungen behandelt werden sollen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, den Grüne und SPD mitzeichnen.

Dabei sollen die Träger Konzepte dazu erarbeiten, wie die Einrichtungen in das Stadtquartier integriert werden und durch welche Maßnahmen die Angebote unterstützt werden können. Durch die Lage der Projekte, wie Abenteuerspielplatz, Archäologiespielplatz, Naturerfahrungsraum und Waldkindergarten in der Nähe von archäologischen Bodendenkmalen bieten sie für Kinder und Jugendliche einen besonderen Lern- und Erfahrungsraum. »An diesem Ort kann Siedlungsgeschichte bis ins fünfte Jahrtausend v. Chr. nachvollzogen werden. Für das zu planende Wohngebiet bietet sich somit die Chance, für die zukünftigen Bewohner*innen einen Lern-und Erfahrungsraum von herausragender Qualität, gerade für Familien mit Kindern, in seine Struktur mit einzubeziehen«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Um Fachfragen zu klären, wurde der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

»Begrüßungspaket« für Pankower Neugeborene

Gemeinsam mit der CDU setzt sich die Linksfraktion mit einem Antrag dafür ein, dass Pankower Familien mit Neugeborenen ein »Begrüßungspaket« erhalten. Damit verbunden soll auch das Angebot eines Besuchs durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst für alle Neugeborenen sein. Das Begrüßungspaket enthält Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern, »Familiengutscheine« zur Nutzung verschiedener Angebote und Informationen zu Leistungen und Möglichkeiten, die für Familien und Kinder angeboten werden. Durch dieses niedrigschwellige Angebot kann die Kenntnis über und die Motivation zur Nutzung der zahlreichen bestehenden Angebote erhöht werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Schule und Gesundheit, Jugendhilfe und Finanzen überwiesen.

Dringende Bedürfnisse befriedigen – öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen!

Während der Corona-Pandemie bewegen sich viele Menschen draußen, um Ansteckungen in den Innenräumen zu vermeiden. Allerdings ist es durch umbaubedingte Schließungen von öffentlichen Toilettenanlagen im Rahmen des neuen Berliner Toilettenkonzeptes immer schwieriger geworden, draußen eine öffentliche Toilette zu finden. Bars und Restaurants, auf deren Toiletten man sonst ausweichen konnte, sind geschlossen. Um diesem Mangel entgegen zu wirken, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auf, alle funktionsfähigen öffentlichen Toiletten im Bezirk zu öffnen sowie sich dafür einzusetzen, dass Umbauten, die im Rahmen der Umsetzung des neuen Toilettenkonzeptes erfolgen, beschleunigt werden!

»Für alle Menschen, aber insbesondere für Frauen* und Personen mit körperlichen Einschränkungen wie Miktionsstörungen, stellt der Umstand, außerhalb der eigenen vier Wände kaum mehr eine Toilette aufsuchen zu können, eine erhebliche Einschränkung des Lebens außerhalb von Innenräumen dar. Gerade in den Zeiten der Pandemie wird die Bedeutung des öffentlichen Raumes immer wieder deutlich. Dieser muss allen Bürger*innen gleichermaßen zugänglich sein«, so Marie-Therése Lehmann, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Bürgerbeteiligung für die Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Informationen zu Ehrengräbern und weiteren Ruhestätten auf Pankower Friedhöfen

In einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linksfraktion wird das Bezirksamt ersucht, auf den landeseigenen Friedhöfen in Pankow Lagepläne auszuhängen, auf denen die Ehrengrabstätten des Landes Berlin und zudem die Grabstätten anderer Persönlichkeiten verzeichnet sind, die im Bezirk oder über den Bezirk hinaus eine besondere Bedeutung (gehabt) haben. Es sollen neben den Namen jeweils die Lebensdaten und eine kurze Information zur Person (wie Beruf, Tätigkeit, konkretes Wirken) mitgeteilt werden. Darüber hinaus sollen in den Lageplänen die Grabstätten oder sonstigen baulichen Anlagen ausgewiesen werden, die unter Denkmalschutz stehen. So sollen Friedhöfe in ihrer kulturgeschichtlichen Bedeutung und als Orte der Erinnerung gestärkt werden. Der Antrag wurde zur Beratung in den Kulturausschuss und in den Ausschuss für Grünanlagen überwiesen.

Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehr durch die Talstraße beenden

In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion mit den Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, Lösungen zur Unterbindung des Abkürzungs- und Umgehungsverkehrs in den Straßen rund um die Talstraße zu identifizieren, zu prüfen und umzusetzen. Dadurch sollen die dortigen Anwohner*innen vor starkem Verkehrsaufkommen, Kfz-Lärm und Gefährdung der Schulwege vor allem in den Morgenstunden geschützt werden. Der erhöhte morgendliche Abkürzungsverkehr ist dabei nicht auf ein Bevölkerungswachstum in diesen Straßen oder im Prenzlauer Berg zurückzuführen, wie das Bezirksamt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 501/VIII argumentiert, sondern eindeutig auf den Abkürzungsverkehr, der die Kreuzung Prenzlauer Promenade/Wisbyer Straße umgeht. Die Drucksache wurde zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Gedenken an Dieter Eich

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der SPD zur Errichtung einer Gedenktafel für den im Jahr 2000 von Nazis ermordeten Dieter Eich, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur von der BVV beschlossen. Gemeinsam mit der Gedenktafelkommission können die Akteure vor Ort nun die nächsten Schritte gehen, z.B. die Erarbeitung eines Textes und die Findung einer geeigneten Form für das Gedenken.

Mädchen*beratungsstelle

Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der Grünen, der FDP und der Linksfraktion, der die Einrichtung einer Mädchen*beratungsstelle in Pankow fordert, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Kinder- und Jugendhilfe und Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung von der BVV beschlossen.

Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten

Der gemeinsame Antrag der SPD und der Linksfraktion, welcher fordert, die prioritäre Durchführung der Prüfverfahren des kommunalen Vorkaufsrechts organisatorisch sicherzustellen, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung von der BVV beschlossen.

Verträge mit den Berliner Stadtwerken zur Errichtung von PV-Anlagen

Der Antrag der Linksfraktion, mit welchem das Bezirksamt aufgefordert wird, die großen Dachflächenpotentiale in Pankow für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu nutzen, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Immobilien und Klimaschutz von der BVV beschlossen. »Das ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele Pankows«, freut sich Jurik Stiller (Linksfraktion), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz über den Beschluss.

Fachtagung zur Ausübung des Vorkaufsrechts

Der gemeinsame Antrag der SPD und der Linksfraktion, in dem eine Fachtagung zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten gefordert wird, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung von der BVV beschlossen.

Einrichtung von »Aufgeweiteten Radaufstellstreifen«

Die Linksfraktion hat bereits mehrfach Anträge zur Einrichtung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow gestellt. Zwei davon, konkret die zur Einrichtung am Schönhauser Tor und an der Kreuzung Maximilianstraße/Mühlenstraße, wurden nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.

Draußenstadt

Um in der Corona-Pandemie Kunst und Kultur weiterhin für die Menschen zugänglich zu machen, fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD, der CDU und der FDP das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur im Stadtraum unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Pandemie-Regeln sichtbar und erlebbar machen zu lassen. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Kultur von der BVV beschlossen. Der für Kultur zuständige Bezirksbürgermeister Sören Benn hatte gemeinsam mit dem Kultursenator Klaus Lederer (beide: DIE LINKE) im Sommer 2020 die Initiative dazu gestartet.

Realisierung des Schulneubaus auf dem Georgen-Parochial-Friedhof III

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Grünen, der die Notwendigkeit des Schulneubaus an diesem Standort bekräftigt, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen von der BVV beschlossen. »Wir haben in Pankow die Aufgabe, möglichst schnell viele Schulen zu bauen. Nachdem diese Friedhofsfläche aufgegeben wurde, entstand eine interessante Nutzungskonzeption, die unter anderem einen Schulneubau vorsieht. Diese Planungen dürfen jetzt nicht durch kleinliche Vorbehalte der Senatsverwaltung für Bildung gefährdet werden«, stellt Matthias Zarbock fest.