Absehbare Deckungslücke in mehrfacher Millionenhöhe

Zustimmung zum gesamten Haushaltsentwurf nicht vertretbar

Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Pankow, Sören Benn, erklärt:

In seiner Sitzung vom 11.9.07 hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der BVV Pankow von Berlin dem Einzelplan 40 des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes 2008/2009 seine Zustimmung verweigert. In dem Beschluss heißt es u.a.: 
»Der KJHA muss den vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 aufgrund der oben benannten Risiken im Bereich Transferausgaben für den Bereich der Hilfen zur Erziehung ablehnen. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf allein in diesem Bereich eine Unterdeckung von mindestens 3 Millionen Euro im Haushaltjahr 2008 und nochmals mindestens 3,5 Millionen Euro im Haushaltjahr 2009 aufweist. Der KJHA fordert das Bezirksamt dazu auf, sich nachdrücklich gegenüber dem Senat für die auskömmliche Finanzierung des Jugendbereichs einzusetzen und auf die in diesem Beschluss genannte Kritik aufmerksam zu machen.«
 
Eine Zustimmung zum gesamten Haushaltsentwurf in der BVV am 19.9. wäre vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme aus fachpolitischer Perspektive kaum vertretbar, hieße zustimmen doch, den Zumessungen des Senates den bezirklichen Segen zu erteilen und Legitimität zu verleihen. Einer absehbaren Deckungslücke in mehrfacher Millionenhöhe zuzustimmen, wäre gleichbedeutend damit, den Bezirk Pankow sehenden Auges in weitere unverschuldetete Haushaltsdefizite zu treiben.

An den jugendpolitischen Sprecher der Linksfraktion Pankow ist bislang noch kein überzeugendes Argument gedrungen, daß eine Zustimmung zum Haushaltentwurf rechtfertigen könnte. Dabei ist in den aktuellen Verhandlungen die Tatsache, daß allein im Jugendamtsbereich noch im laufenden Jahr 28 Stellen eingespart werden müssen,was u.a. zur Aufgabe von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft führen wird, schon gar kein Thema mehr gewesen, da diese Einsparungen durch den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes für die BVV gar nicht mehr rückholbar sind.
 
Die vollständige Stellungnahme des KJHA wird von der Linksfraktion auf Nachfrage gern zur Vefügung gestellt.