Auch in Pankow: Daten der Linken Mietwucher-App zeigen massive Probleme im Bezirk auf
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12. November 2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt, davon 2471mal in Pankow.
Die dadurch erhobenen Zahlen zeigen ganz klar: Mietwucher ist auch in unserem Bezirk ein erhebliches Problem und das obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete (OVM) im Vergleich der Berliner Bezirke bereits die zweithöchste ist nach Mitte. Die in Pankow übliche OVM (9,65€/m2) wurde im Durchschnitt um 51,9% überschritten.
In 1746 berechneten Fällen wurde die OVM um mehr als 20 Prozent überschritten, in 1094 davon um mehr als 50 Prozent. Mietwucher kann beim bezirklichen Wohnungsamt gemeldet und muss dort dann auch verfolgt werden.
Auf Initiative unserer Fraktionen hat die BVV Pankow in der aktuellen Wahlperiode gleich mehrere Anträge zum Thema Mietwucher beschlossen, insbesondere die Drucksachen IX-0644 und IX-1047 sind hier zu erwähnen. Diese beinhalteten vor allem den Ausbau von Informations- und Beratungsangeboten für Mieter*innen und Anregungen, geltendes Mietrecht gezielter durchzusetzen. Das zeigt, in Pankow besteht der eindeutige politische Wille, hier tätig zu werden. Der Senat ist aber gefragt, mehr Unterstützung zu leisten, denn die Wohnungsämter der Bezirke geraten in der Sache schnell an ihre Kapazitätsgrenzen.
Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt:
„Wir wollen in Pankow gerne mehr tun und neben Mietwucher auch bei Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum härter durchgreifen. Die Personaldecke der entsprechenden Ämter ist aber zu dünn und die Arbeitsbedingungen sind zu prekär. Ohne eine gute Vernetzung der Bezirke und eine ernsthafte Unterstützung durch die Landesebene, wird dies ein frommer Wunsch bleiben."
Auf Landesebene haben CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zuletzt abgelehnt. Die Große Koalition hat offenbar kein Interesse an der besseren Verfolgung von Verstößen gegen geltendes Mietrecht. Die Linke in der BVV Pankow sowie die Linke im Abgeordnetenhaus bleiben die einzigen Garanten der Rechte der Pankower Mieter*innen.