Bezirksamt scheitert am Zeitplan: Pankow startet neues Jahr mit vorläufiger Haushaltswirtschaft

Am 17. Oktober 2024 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in einer Sondersitzung das vom Bezirksamt vorgelegte Sanierungskonzept und den Ergänzungsplan 2025 mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Seitdem sind fast zwei Monate ins Land gegangen und den Bezirksverordneten liegt weiterhin keine von der Senatsverwaltung mitgezeichnete Version des Sanierungskonzepts vor. Zeichnet der Senat bis zum 31. Dezember 2024 das Konzept nicht mit, gilt für Pankow ab Jahresbeginn 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Senat entscheidet über Pankows Haushalt und damit auch über die Kürzungen.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt:

„Die Krise bleibt der Dauerzustand und eine Rückkehr zu einer ordentlichen Haushaltsführung ist nicht zu erkennen. Mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft wäre das Desaster perfekt. Grün-Schwarz-Gelb will alle Verantwortung auf den Senat schieben, was nur die halbe Wahrheit ist. Bereits im Frühjahr haben wir genau vor dieser Situation gewarnt und wichtige Gegenmaßnahmen beantragt. Aus Überheblichkeit wurden alle Warnungen und Vorschläge ignoriert und das Chaos ist eingetreten. Die Kürzungen werden den Bezirk mit voller Härte treffen und die Auswirkungen werden katastrophal sein.“

Damit der Senat mitzeichnen kann, muss das Konzept zunächst vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Denn wie im Bezirk ist auch auf Landesebene das Parlament der Haushaltssouverän. Um die Frist zum Jahresende halten zu können, hätte die heutige Sitzung des Hauptausschusses erreicht werden müssen. Das ist nicht passiert. Tatsächlich schafft es das Sanierungskonzept erst auf die Sitzung am 22. Januar 2025. Damit steht fest, dass Pankow das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt. Ob das so bleibt, hängt allein daran, ob das Sanierungskonzept die Abgeordneten des Hauptausschusses überzeugt. Doch an der Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts bestehen nach wie vor große Zweifel.

Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion, erläutert:

„Wenn die versprochene Erfolgsgeschichte des Sanierungskonzeptes bereits am Zeitplan scheitert, können wir das Buch bald zu machen. Sofern sich der Hauptausschuss mit dem Sanierungskonzept doch noch im Januar befasst, ist es immer noch möglich, dass er das Konzept ablehnt. Die handwerklichen Fehler werden auch für die Hauptausschussmitglieder nicht zu übersehen sein. Das Sanierungskonzept des Bezirksamtes wurde durch Grüne, CDU und FDP mit allen kurzfristigen Änderungen beschlossen. Wider besseres Wissen, dass einige der letztlich festgehaltenen Maßnahmen unrealistisch sind und keine merkliche Stabilisierung des Haushaltes, geschweige denn ein effektives Abtragen des Defizits ermöglichen. Grüne, CDU und FDP haben damit die größte Haushaltskrise des Bezirkes seit den Nullerjahren verursacht.“