Bezirksbürgermeisterin verhängt Haushaltssperre – Vorläufige Haushaltswirtschaft in Sicht

Seit dem 1. September 2024 gilt für den Bezirk Pankow eine Haushaltssperre. Ausgenommen sind lediglich Personalausgaben. Alle anderen Ausgaben müssen spezifische Voraussetzungen erfüllen oder benötigen einen Beschluss des Bezirksamtes. Die Gründe hierfür sind der Schuldenberg von rund 21 Millionen Euro durch das Rekordminus des Jahresabschlusses 2023 und die zwischenzeitlich bekanntgewordene, geringere Zuweisung von Geldern für das kommende Jahr durch den Senat. Die sogenannte Globalsumme wird 2025 um rund 3,3 Mio. Euro geringer ausfallen als geplant. Das stellt den Bezirk vor weitere Herausforderungen. Unsere Fraktion hat wiederholt seit dem Frühjahr vor der aktuellen Situation gewarnt.

Die Haushaltssperre wurde ohne Beschluss des Bezirksamtes verhängt. Das ist zwar rechtlich möglich, spricht aber auch Bände über den gelebten Politikstil der bezirklichen Regierung. Jetzt nimmt die Bezirksbürgermeisterin nicht einmal mehr ihre Stadträtinnen und Stadträte mit und damit auch nicht die Mitarbeitenden in den Ämtern, die das Ganze umsetzen müssen.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert:

„Dass den Bezirksverordneten kein Mitspracherecht zu den Kürzungen eingeräumt wurde, war bereits ein Vorgang sondergleichen und wird mit der Haushaltssperre noch einmal auf die Spitze getrieben. Frau Koch fordert regelmäßig die Unterstützung der Bezirksverordneten ein, eine wirkliche Beteiligung wäre aber Grundvoraussetzung dafür. Wenn die Versprechungen, dass bei Jugend und Soziales keine Angebote wegfallen sollen, ernst gemeint sind, dann braucht es eine Einbindung der Träger und Projekte und ein politisches Signal – und zwar mehr als nur warme Worte. Unterstützung ist keine Einbahnstraße.“

Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt:

„Abseits etwaiger gesetzlicher Pflicht, zu deren abschließender Klärung zumindest für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Klageweg offensteht, wäre eine Beteiligung grundsätzlich möglich und aus unserer Sicht dann auch durchzuführen gewesen. Das aktuelle Vorgehen hinterlässt unnötig verbrannte Erde. Eine solche Beteiligung kann auch jetzt noch erfolgen. Apelle ersetzen keine Zusammenarbeit. Außerdem ist die Haushaltssperre bis Jahresende befristet. Damit bleibt lediglich ein Quartal für effektive Einsparungen. Die Titel sind aber so gut wie leer. Die Haushaltssperre wird also nichts bringen. Eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab dem kommenden Jahr scheint nach aktuellem Stand unausweichlich.“