CDU-Stadtrat erstattet massenweise Strafanzeige gegen Basketball spielende Jugendliche

Nach Berichten des Tagesspiegels hat Pankows Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU) massenweise Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen eine Reihe von jugendlichen Schüler*innen erstattet, die nach 19 Uhr auf dem Basketballplatz des Primo-Levi-Gymnasiums spielten. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme erkannte auch die Staatsanwaltschaft und ließ die Anzeigen fallen. Die Linksfraktion positioniert sich hierzu wie folgt:

Einen solchen Tatendrang würden wir uns beim Platzverweis von Neonazis wünschen, die bekanntermaßen auf Pankows Sportplätzen Kampfsporttrainings absolvieren. Da sind dem Stadtrat nach eigener Aussage bedauerlicherweise die Hände gebunden, weshalb die BVV ihn auf unseren Antrag hin förmlich zur Arbeit tragen musste. Wenn es aber um Jugendliche geht, die am Abend ein bisschen Basketball spielen, wird nicht lang gefackelt und mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Dabei ist die sozialräumliche Öffnung von Schul- und Sportflächen sowohl Beschlusslage der BVV als auch Teil des Maßnahmenplans der „Kinderfreundlichen Kommune“. Ganz offensichtlich nimmt das Bezirksamt das Pankow jüngst von der UN verliehene Siegel und die dahinterstehenden Verpflichtungen genauso wenig ernst, wie die Beschlüsse der BVV, die klar signalisiert hat, wo die Prioritäten liegen: Bei lebenswerten und friedlichen Kiezen für alle und klarer Kante gegen Rechts.