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Die Kuh ist vom Eis

Lottomittel werden nicht in den Haushalt überführt, Schülerclubs gerettet

Lottomittel werden nicht in den Haushalt überführt, Schülerclubs gerettet
Der jugendpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Sascha Kummer, erklärt:

Zu Beginn der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 beabsichtigte Finanzsenator Sarrazin (SPD), die Lottomittel in den Landeshaushalt zu überführen. Angeblich sollte damit mehr Transparenz in die Verteilung dieser Gelder gebracht werden. Tatsächlich jedoch wären diese Mittel leztzlich allein zur Haushaltskonsolidierung verwendet worden.

Damit drohte der Wegfall von Finanzierungen im politischen Bildungsbereich und Jugendbereich. Seit nunmehr zehn Jahren werden durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Berlin mit Lottomittel Schülerclubs in ganz Berlin finanziert. Im Bezirk Pankow sind es allein neun Einrichtungen in einem Gesamtvolumen von ca. 302.000 €. Der drohende Wegfall dieser Einrichtungen hätte durch den Bezirk nicht kompensiert werden können und wäre einmal mehr zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gegangen. Deshalb machte die PDS-Fraktion in der BVV bereits im Mai mit einem Antrag auf diese Problematik aufmerksam. Nunmehr ist im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beschlossen worden, daß eine Überführung der Lottomittel nicht erfolgen wird und somit auch in den kommenden Jahren das Schülerclubprogramm uneingeschränkt weiter geführt werden kann.

Es bleibt jetzt zu hoffen, daß die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Berlin uneingeschränkt an diesem Programm festhält und Mittel in gleicher Höhe wie in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt bekommt.