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Fraktion

Erklärung

der Fraktionen der SPD, der Linken.PDS und Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss des CDU Kreisvorstandes und zum Verhalten des CDU-Spitzenkandidaten, Dr. Pflüger

der Fraktionen der SPD, der Linken.PDS und Bündnis 90/Die Grünen
zum Beschluss des CDU Kreisvorstandes und zum Verhalten des CDU-Spitzenkandidaten, Dr. Pflüger

  1. Der CDU-Kreisvorstand in Pankow und der CDU Spitzenkandiat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Dr. Pflüger, haben sich ohne Not in die Nähe von Rechtsradikalen und Neonazis begeben, in dem sie dazu aufrufen, den Bau einer Moschee durch öffentlichen Druck und gegen geltendes Recht zu verhindern. Damit haben sie den Konsens der demokratischen Parteien verlassen. Die Fraktionen der SPD, der Linken.PDS und von Bündnis90/Die Grünen in der BVV Pankow von Berlin fordern den Kreisvorstand der Pankower CDU auf, ab sofort Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder uneingeschränkt zu achten, insbesondere die im Grundgesetz und der Verfassung von Berlin verankerte Religionsfreiheit nicht länger in Frage zu stellen und sofort alle Aktivitäten zur Verhinderung des Baues einer Moschee im Ortsteil Pankow-Heinersdorf einzustellen.
     
  2. Aufgabe der demokratischen Parteien ist es, sich für Aufklärung, Dialog und Abbau von Vorurteilen einzusetzen. Teile der CDU wollen offensichtlich diese Aufgabe nicht erfüllen, sondern populistisch Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft gewinnen. Damit haben sich diese Teile der Union bewusst von allen anderen in der BVV vertretenen Parteien abgegrenzt. Es ist verlogen und heuchlerisch, wenn der CDU-Kreisvorstand erklärt, »verschiedene Mandatsträger und führende Vertreter des Bezirks« würden »die Sorgen und Bedenken der Pankower Bürgerinnen und Bürger arrogant ignorieren«. Das Gegenteil ist der Fall. Bislang haben sich alle Vertreter des Bezirksamtes und alle in der BVV vertretenen Fraktionen, d.h. auch die CDU-Fraktion, für eine sachliche Information und für einen Dialog auf der Basis gegenseitiger Achtung und Wahrung der Grundrechte eingesetzt. Daher wurde für den 30.03.2006 eine Bürgerversammlung angesetzt. Die Pankower CDU – angeführt vom amtierenden Vorsitzenden Stadtkewitz – hat durch ihr Handeln mit dafür gesorgt, dass der von der BVV angestrebte Dialog auf der Bürgerversammlung am 30.03.2006 nicht stattfinden konnte. Herr Stadtkewitz hat in einem Schreiben deutlich gemacht, welches Ziel er mit dieser Bürgerversammlung verfolgt: »Ob es gelingt, an diesem Abend alle Sorgen und Ängste abzubauen sowie alle Fragen zu beantworten, darf wohl eher bezweifelt werden. Aber wir dürfen uns die Chance nicht entgehen lassen, Fragen zu stellen und unsere Bedenken zu äußern. Vielleicht gelingt es uns auf diesem Weg, die Vertreter des Vereins davon zu überzeugen, einen anderen Standort zu wählen ...« Herr Stadtkewitz hat weiterhin während der Versammlung die Stimmung ständig durch polemische und unsachliche Zwischenrufe angeheizt. Die Botschaft in seinem Brief ist von einem Teil der anwesenden Bürger offensichtlich als Aufforderung zu Krawallmacherei verstanden worden. Herr Stadtkewitz hat Hysterie geschürt anstatt der Aufklärung Geltung zu verschaffen. Er ist damit persönlich für das Scheitern der Bürgerversammlung in einem hohen Maße mitverantwortlich. Dabei hätte Herr Stadtkewitz auch im Vorfeld Erkundigungen bei Frau Bezirksbürgermeisterin Wanjura (CDU) aus Reinickendorf einholen können, wo die muslimische Gemeinschaft seit 20 Jahren ansässig ist. Frau Wanjura hat in mehreren Gesprächen bestätigt, dass es sich um eine friedliche muslimische Gemeinde handelt und es in den letzten 20 Jahren keinerlei Probleme gegeben habe.
     
  3. Der CDU Kreisvorstand Pankow und Herr Dr. Pflüger täuschen den Heinerdorfer Bürgerinnen und Bürgern vor, sich für ihre Interessen einzusetzen. Tatsächlich wissen Herr Dr. Pflüger und der Pankower CDU Kreisvorstand, dass sie den Bau der Moschee mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaates nicht verhindern können. Die CDU muss zwangsläufig die von Teilen der Bevölkerung in sie gesetzten Erwartung, die Moschee verhindern zu können, enttäuschen. Sie weiß das und will daher in Wahrheit die Moschee gar nicht verhindern, sondern die anderen in der BVV und im Bezirksamt vertretenen Parteien für den Bau der Moschee verantwortlich machen. Dies ist jedoch ein gefährliches Spiel, dass mit den persönlichen Drohungen gegen Baustadtrat Federlein und der Drohung, die Moschee werde brennen, längst außer Kontrolle geraten ist. Die innerhalb der CDU verantwortlichen Personen spielen mit dem Feuer. Es ist moralisch um so verwerflicher, dass die für diese Linie verantwortlichen Teile der CDU immer noch an ihrem Kurs festhalten. Offensichtlich versuchen Teile der Pankower Union sogar gezielt, die Bürgerinitiative gegen den Bau der Moschee unter ihre Kontrolle zu bringen. In der am 13.04. 2006 in der ARD ausgestrahlten Fernsehsendung Kontraste ist Herr Stettner, Direktkandidat der CDU für das Abgeordnetenhaus, als Sprecher der Bürgerinitiative aufgetreten. Weitere führende Mitglieder der CDU sind im Bild während der Versammlung der Bürgerinitiative zu sehen, u.a. Herr Luther (Spitzenkandidat der CDU im Bezirk für die Wahl zum Abgeordnetenhaus).
     
  4. Das Grundstück, auf dem die Moschee entstehen soll, wurde von der TLG nach der positiven Entscheidung über den Bauvorbescheid verkauft. Die TLG befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung Herr Dr. Pflüger persönlich als parlamentarischer Staatssekretär angehört. Die von der TLG erwirtschafteten Überschüsse gehen in den Bundeshaushalt, aus dem auch Herr Dr. Pflüger bezahlt wird. Die unterzeichnenden Fraktionen weisen darauf hin, dass das Engagement des Herrn Dr. Pflüger gegen die Moschee somit nicht nur moralisch unhaltbar, sondern zugleich auch höchst unglaubwürdig ist.
     
  5. Die Entwicklung in Heinersdorf hat nicht nur das Image von Heinersdorf verschlechtert, letztlich geht es um das Image der gesamten Stadt und damit auch um die wirtschaftliche Zukunft. Wenn gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsradikalismus nicht entschieden gehandelt wird, wird es keine wirtschaftliche Belebung geben. Arbeitsplätze werden in der globalisierten Welt nur dort entstehen, wo weltoffen und tolerant gelebt wird. Besonders verwerflich ist es, wenn Herr Dr. Pflüger – aus Hannover kommender Bundestagsabgeordneter – aus purer parteitaktischer Not handelnd, rassistische Ressentiments politisch bedient, Hysterie schürt und damit das friedliche Zusammenleben und die wirtschaftliche Belebung in unserem Bezirk gefährdet. Herr Dr. Pflüger hat damit deutlich gemacht, dass er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in der weltoffenen Stadt Berlin nicht geeignet ist.

 
gez. Klaus Mindrup
Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Michael van der Meer
Fraktionsvorsitzender Linke.PDS

gez. Andreas Otto
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen