Grün-Schwarz-Gelb liefert MAXIM dem Sparzwang aus

Seit 1984 bestehen Pläne, einen Ersatzneubau für die kommunale Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM zu errichten. Erst verhinderte ihn die Wende, dann die enge Finanzsituation des Bezirkshaushaltes, weil der hohe Sanierungs- und Neubaubedarf der Pankower Schulen priorisiert werden musste. Umso größer war die Hoffnung, als es gelang, den Ersatzneubau für das MAXIM im Investitionsprogramm des Landes Berlin zu verankern. Nun droht dem Ersatzneubau erneut das Aus.

Aufgrund des aktuellen Rekordminus trat am 1. September 2024 eine Haushaltssperre für den Bezirk Pankow ein. Seitdem darf nur noch für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Bezirksamtes, für Personal oder für bereits begonnene Maßnahmen Geld ausgegeben werden. Alles andere braucht eine Ausnahmegenehmigung durch Beschluss des Bezirksamtes, die nach monatelanger Hängepartie diese Woche endlich vorliegt. Aber: der Bau wird trotzdem verschoben und das Problem somit auch nicht final behoben.

Maria Bigos, Vorsitzende und haushalts-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die halbherzige Entscheidung:

„Die Verschiebung ist ein riskantes politisches Spiel. Sieht man sich die Preissteigerungen in der Baubranche an, läuft man durch eine Verschiebung der Baumaßnahme Gefahr, dass das Vorhaben zur ewigen Baustelle wird. Bezirk und Land zahlen am Ende drauf. Wie hoch sie die dann entstehenden Folgekosten genau sind, will das Bezirksamt aber nicht offenlegen. So oder so: Das aktuelle Gebäude wird in drei Jahren die maximale Lebensdauer von 100 Jahren erreicht haben. Spätestens dann müsste das MAXIM ausziehen. Wie und wo das Angebot in einem solchen Fall aufrechterhalten werden soll – darüber macht sich das Bezirksamt keine Gedanken.“

Allen Argumenten zum Trotz wurde die Verschiebung der Baumaßnahme auf einer Sondertagung der BVV am 17. Oktober 2024 von Grünen, CDU und FDP abgenickt. Zuvor wurde einem am 4. September eingereichten Antrag von Linksfraktion und SPD, den Bau sofort zu beginnen und wie geplant durchzuführen, die Dringlichkeit abgesprochen. Damit wird der Antrag regulär auf der kommenden Tagung am 13. November 2024 beraten. Das ist die letzte Chance für das Bezirksamt und die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft das MAXIM doch noch abzusichern und der kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung eine Zukunft zu gewähren.

Bigos warnt das Bezirksamt davor, angesichts der drohenden Konsolidierung des Bezirkshaushalt durch den Senat den Ersatzneubau zu verschieben:

„Auch auf Senatsebene wird gespart und anders als das Bezirksamt äußert sich der Senat recht klar, an welchen Stellen das passieren soll, nämlich bei den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Tatsächlich musste der Ersatzneubau bereits bei der letzten Konsolidierung Pankows für die Schuldentilgung herhalten und könnte auch diesmal vom Senat am Ende wieder komplett gestrichen werden. Dann hätte sich die Geschichte nicht einfach nur wiederholt, man hätte auch offenbar nichts aus ihr gelernt. Anstatt also um die soziale Infrastruktur zu kämpfen, liefert man sie dem Sparzwang des Senates aus. Für unsere Fraktion ist die aktuelle Lage hingegen ein Grund mehr, sich für die Baudurchführung wie ursprünglich geplant einzusetzen.”