Zum Hauptinhalt springen

Grüner Populismus

Im Gegensatz zu allen Planungen und Abstimmungen in der Vergangenheit forderte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der gestrigen BVV erneut die völlige Lahmlegung des Autoverkehrs in der Choriner Straße im Prenzlauer Berg.

Im Gegensatz zu allen Planungen und Abstimmungen in der Vergangenheit forderte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der gestrigen BVV erneut die völlige Lahmlegung des Autoverkehrs in der Choriner Straße im Prenzlauer Berg.

Nach dem die zuständigen Ausschüsse der BVV den Grünen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt hatten, wurden in der gestrigen Schlußdebatte nocheinmal schweres Geschütz aufgefahren: Seit zehn Jahren habe die Verwaltung die BVV in dieser Sache belogen, behauptete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Otto.

Dazu erklärt der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Thomas Goetzke:

Ein verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO – also die Bevorrechtung von Fußgängern und spielenden Kindern vor jedem anderen Verkehr im gesamten Straßenbereich – war nie Bestandteil der Sanierungsziele in diesem Gebiet. Richtig ist vielmehr, daß eine Verkehrsberuhigung durch Gehwegvorstreckungen erreicht werden soll. Die dazu notwendigen Baumaßnahmen laufen bereits und sind in wenigen Tagen fertiggestellt.

Ich freue mich, daß die BVV gestern erneut mit großer Mehrheit ihre seit langem gefaßten Beschlüsse bestätigt und sich billigem, der Sache undienlichem Populismus verweigert hat. Die gefahrlose Erreichbarkeit des Spielplatzes in der Choriner Straße 46/47 beispielsweise, ist so am Besten sichergestellt.