Haushaltskrise: Bezirksamt kapituliert vor dem Senat

Vorläufige Haushaltswirtschaft in Sicht

In einer erneuten Sondertagung soll die BVV Pankow am 17. Oktober 2024 das Sanierungskonzept und den Ergänzungsplan 2025 zur Bewältigung der Haushaltskrise beschließen. Insgesamt liegt in Pankow ein Defizit von mittlerweile rund 30 Millionen Euro vor. 13,8 Mio. Euro sind aus dem negativen Jahresabschluss 2023 abzutragen. Hinzukommen rund 12 Mio. Euro pauschale Einsparvorgaben im laufenden Doppelhaushalt. Zudem hat der Senat angekündigt dem Bezirk im kommenden Jahr 3,3 Mio. Euro weniger zuzuwenden.

„Ein ausgleichendes Plus ist im laufenden Jahr nicht zu erwarten. Vielmehr prognostiziert das Bezirksamt ein weiteres Minus von rund 5 Millionen Euro. Trotz allem baut das Sanierungskonzept auf der Hoffnung eines positiven oder zumindest minimal-negativen Jahresabschluss 2024 auf – nur einer von vielen Logikfehlern“,

urteilt Maria Bigos, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow.

„Das Sanierungskonzept ist ein einziger Taschenspielertrick. Das Konzept wird uns nicht aus der Krise führen, sondern weiter hineintreiben. Das Bezirksamt hat bestenfalls die Rahmenbedingungen für die drohende vorläufige Haushaltswirtschaft durch den Senat aufgeschrieben.“

Bigos kritisiert auch die Verfahrensweise des Bezirksamts und der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft:

„Der Haushalt wurde nicht ausreichend überwacht und es wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert. Es wurde zu spät reagiert und im Nachgang noch schlechter agiert. Die Haushaltssperre kam zu spät. Das Konzept wurde von vornherein falsch aufgezogen. Wesentliche Fehler wären mit einer echten Beteiligung der BVV und ernstgemeinter Beratung in den Fachausschüsse vermeidbar gewesen. Stattdessen legt uns das Bezirksamt einen Entwurf vor, der bereits wieder veraltet ist, und chaotisiert zusammen mit Grünen, CDU und FDP die Beratungen, sodass das Verfahren keine echte Mitsprache, sondern ein Beteiligungsschauspiel in zu vielen Akten ist.“

„Auch nach Beschlussfassung kann und wird der Senat das Konzept weiter abändern. Was auch immer wir Bezirksverordnete daran kritisieren und korrigieren, wird keinen Bestand haben. Hier ist nichts verbindlich, aber eines klar: Man sehnt sich im Bezirksamt doch nach der vorläufigen Haushaltswirtschaft, um aus der Verantwortung gelassen zu werden. Das Bezirksamt trägt aber die Verantwortung. Für die aktuelle Situation, für den intransparenten Umgang damit und an der unnötig verbrannten Erde. Die Art und Weise wie der Prozess gestaltet wurde und was am Ende als Ergebnis dasteht, ist für uns untragbar“,

so Bigos abschließend.