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Heiße Luft

CDU-Fraktion verweigert sich ernsthafter Haushaltsdebatte

CDU-Fraktion verweigert sich ernsthafter Haushaltsdebatte

In der gestrigen Haushaltsdebatte demonstrierte die CDU-Fraktion in der BVV Pankow einmal mehr, daß sie wegen frapanter Ahnungslosigkeit in der Sache nur noch zum Mittel der Verunglimpfung des politischen Gegners greifen kann.

In einer Pressemitteilung, die die CDU noch vor der Abstimmung zum Haushalt an die anwesende Presse verteilte, wird wahrheitswidrig behauptet, die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD hätten die notwendigen Änderungen am Haushaltsentwurf des Bezirksamtes »im Hinterzimnmer ausgehandelt«.

Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken.PDS, Michael van der Meer, klar:

»Das Hinterzimmer, von dem die CDU spricht, war der Haushaltsausschuß der BVV, an dessen Tisch die CDU auch sitzt, wenn auch offenbar geistig abwesend. Nur so erklärt sich auch, daß einzig die hiesige CDU nicht begreifen kann oder will, daß die Defizite, die im Bezirk Pankow seit dem Jahr 2002 aufgelaufen sind, ihre Ursache einzig und allein in der unzureichenden Bereitstellung von Mitteln für bundesgesetzliche Sozialleistungen seitens des Landes hat, die den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zustehen. Mit dieser Haltung hat sich die CDU-Fraktion aus einer ernsthaften Debatte der Haushaltsproblematik – gerade auch mit dem Abgeordnetenhaus – verabschiedet und fügt so dem Bezirk Schaden zu.«

 
Wolfram Kempe
Fraktionsgeschäftsführer