Irrweg
Die PDS-Fraktion in der BVV Pankow fordert mit einem Antrag an die 17. Tagung der BVV am 17. September 2003 die sofortige Rücknahme der geplanten Gebührenerhöhungen für Krippen-, Kita- und Hortplätze.
Die PDS-Fraktion in der BVV Pankow fordert mit einem Antrag an die 17. Tagung der BVV am 17. September 2003 die sofortige Rücknahme der geplanten Gebührenerhöhungen für Krippen-, Kita- und Hortplätze.
Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der PDS-Fraktion in der BVV, Sascha Kummer:
Nach der Anhebung der BVG-Preise, gestiegenen Schwimmbadpreisen, der faktischen Aufhebung der Lernmittelfreiheit und den von der Bundespolitik geplanten Einschnitten ins soziale Netz, will der Senat nun erneut Familien über Gebühr zur Kasse bitten.
Entgegen der Beteuerungen des Senates wird mit der geplanten Gebührenerhöhung die Tagesbetreuung der Kinder für eine Vielzahl von Familien um ein Vielfaches teurer. Besonders durch den hohen Grad von Alleinerziehenden im Bezirk wird eine große Anzahl von Familien verstärkt belastet. Darum ist dies genau das falsche familienpolitische Signal. Einmal mehr werden Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Konsolidierungspolitik des Landes Berlin. Das obendrein die Gebühr für einen Krippenplatz künftig 20 Prozent über den Preis für einen Kitaplatz liegen soll, ist aus familienpolitischer Sicht nicht nur unbegreiflich, es ist unerhört. Wird so doch gerade der Wiedereinstieg in das Berufsleben für junge Eltern erschwert.
Die vorgelegte Tabelle läßt jeglichen Gedanken von sozialer Gerechtigkeit vermissen. Anstatt in Bildung und Zukunft junger Menschen zu investieren, scheint der Senat in diesem Bereich nur noch mit dem Rotstift zu arbeiten. Im Sinne der Besserstellung von Familien wird es endlich Zeit, für eine Kostenbefreiung im Krippen- und Kitabereich unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze einzutreten, wie es bereits zahlreiche westdeutsche Kommunen seit Jahren praktizieren.
Deswegen wird die PDS-Fraktion erneut einen Antrag in die kommende BVV-Tagung einbringen, der ein deutliches Signal gegen diese Gebührenerhöhung setzt. Das Abgeordnetenhaus und insbesondere die Fraktionen der Regierungskoalition sind aufgerufen, diesem Sozialabbau Einhalt zu gebieten und die vorgelegte Pläne zurückzuweisen.