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Kahlschlag, nächste Runde

PDS-Fraktion fordert Erhalt des Programms für besondere soziale Projekte in den östlichen Bezirken (Sonderprogramm) und des Schülerclubprogramms.

PDS-Fraktion fordert Erhalt des Programms für besondere soziale Projekte in den östlichen Bezirken (Sonderprogramm) und des Schülerclubprogramms.
Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der PDS-Fraktion in der BVV, Sascha Kummer:

Die angelaufenen Haushaltsdebatten zum Doppelhaushalt 2004/2005 lassen Böses ahnen. Die bevorstehenden Einsparungen werden wieder einmal nicht spurlos an der Finanzierung der sozialen Projekte im Bezirk vorbeigehen. Diesmal sind davon aber nicht nur Kinder- und Jugendliche, sondern auch Frauen, Migranten, Senioren und obdachlose Menschen betroffen.

Mit der bisherigen Entscheidung des Finanzsenators Sarrazin (SPD), das Sonderprogramm zum 30. Juni 2004 einzustellen, wird es zum Wegfall dringend erforderlicher Betreuungs- und Beratungsleistungen kommen. Dabei erfüllen die im Rahmen des Sonderprogrammes geförderten Projekte wichtige gesellschaftspolitische, sozio- und interkulturelle Aufgaben im und für den Bezirk.

Auch die Absicht der Familien und Jugendstiftung Berlin, das Schülerclubprogramm über das Jahr 2003 hinaus nicht fortzuführen, bedroht eine Vielzahl von Einrichtungen. Das seit zehn Jahre existierende Schülerclubprogramm hat ermöglicht, vorrangig an Grundschulen und Gesamtschulen des Bezirkes Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Die PDS-Fraktion wird in der heutigen BVV-Sitzung auf die bevorstehende Streichung dieser Programme mit zwei Anträgen aufmerksam machen und das Bezirksamt beauftragen, sich für deren Fortführung und Erhalt einzusetzen. Denn der Bezirk alleine verfügt dank der Sparpolitik des Senates nicht mehr über die finanziellen Spielräume, um diese Angebote aufrecht erhalten zu können.