Linksfraktion Pankow warnt vor Einrichtungsschließungen durch unrealistische Sparpläne in der Kinder- und Jugendhilfe
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow warnt eindringlich vor den verheerenden Folgen der geplanten Übertragung kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in freie Trägerschaft.
"Die Übertragung kommunaler Einrichtungen wird die finanzielle Abwärtsspirale im Bezirk nur verschärfen und eine tiefgreifende Zäsur für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk bedeuten",
erklärt Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Pankow.
"Durch einen solchen Trägerwechsel bricht die dazugehörige, über Jahre gewachsene und sensible Beziehungsarbeit ab – ohne finanziellen Zugewinn für den Bezirk, dafür aber mit Zusatzkosten allein schon durch den hohen Verwaltungsaufwand einer solchen Übertragung."
Bigos gibt zu bedenken, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass freie Träger das Risiko einer Übernahme der teils sanierungsbedürftigen Einrichtungen überhaupt eingehen würden.
"Eine solche Übertragung würde nur Kosten sparen, wenn man es bewusst darauf anlegt, dass sich kein freier Träger findet und die dann leerstehenden Einrichtungen zur offenen Entscheidungsfrage macht. Der Vorstoß von Übertragungen in freie Trägerschaft liefert also keine nachhaltige Lösung, sondern öffnet im schlimmsten Fall die Tür für Einrichtungsschließungen."
Verzerrte Kostenrechnung als Ursache des Problems
Die Linksfraktion kritisiert, dass das Sanierungskonzept des Bezirksamtes auf unrealistischen Annahmen basiert und keine nachhaltige Stabilisierung des Haushalts ermöglicht. Insbesondere die Annahme, dass kommunale Einrichtungen teurer sind als freie Träger, ist schlichtweg falsch.
Bigos erklärt:
„Auf die kommunalen Einrichtungen entfällt ein vergleichsweise hoher Umlagekostenanteil, der sich unter anderem aus Instandhaltungskosten für Gebäude, Ausgaben für Energie, Wasser und Kommunikation sowie administrative Kosten zusammensetzt. Es ist dieser Umlagekostenanteil, der die Kosten der kommunalen Einrichtungen gegenüber den Einrichtungen der freien Träger künstlich nach oben treibt, weil sie im Vergleich zu den freien Trägern einen höheren Anteil daran schultern müssen.“
Forderung nach transparenter Mittelzuweisung
Die Linksfraktion fordert deshalb eine getrennte Kalkulation und Mittelzuweisung für kommunale Einrichtungen und Einrichtungen in freier Trägerschaft. Die derzeitige Verrechnung der Kosten und die Bildung eines Durchschnittswertes für die Budgetierung führe zu einer unrealistischen Mittelzuweisung für beide Trägerformen.
"Das führt zu einem zunehmenden Kostendruck im Bezirk und zwingt auch freie Träger zur Arbeitsverdichtung, zur Akquise von Drittmitteln und zum unentgeltlichen Einsatz von Ehrenamt",
so Bigos.
Die Linksfraktion sieht die Ursache in einem haushaltstechnischen Problem des Buchhaltungs- und Finanzierungssystems, das vom Senat vorgegeben ist.
"Die Art und Weise der Kostenerfassung verzerrt das Bild der tatsächlichen Kosten kommunaler Einrichtungen und gibt keine verlässliche Auskunft über die Effizienz der Einrichtungen, ihrer tatsächlich geleisteten Arbeit und ihren Mehrwert für die bezirkliche Jugendhilfe. Anstatt diesem System blind zu folgen, muss sich das Bezirksamt für nachhaltige Korrekturen in der Mittelzuweisung an den Bezirk einsetzen."
Die Linksfraktion Pankow fordert das Bezirksamt deshalb auf, die geplanten Übertragungen kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft zu stoppen und eine transparente und realistische Kostenrechnung für kommunale Einrichtungen einzuführen.