Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt

Es ist dem Bezirksamt gelungen, eine Ausgangsbasis für eine wichtige Debatte zum Thema Rechtsextremismus im Bezirk zu schaffen.

Im 1. Halbjahr 2003 ereigneten sich im Bezirk 76 Straftaten rechtsmotivierter Kriminalität, darunter zehn fremdenfeindliche Übergriffe. Außerdem gab es in Pankow insgesamt 85 sogenannte Propagandadelikte. Das sind über 20% der stadtweit bekanngewordenen Vorfälle. Gleichzeitig offenbart sich im Bezirk eine rechte Infrastruktur, gegen die klare Zeichen zu setzen sind.

Darum beschloß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Februar 2001, eine qualitative Studie über rechtsextremistische Tendenzen im Bezirk Pankow und die Erfordernisse demokratischen Handelns dagegen in Auftrag zu geben. Auf ihrer Sitzung am 12.11.2003 wurde der BVV der Lokale Aktionsplan Pankow »Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« übergeben.

Die PDS Fraktion begrüßt ausdrücklich das vorliegend Material. Der Aktionsplan bietet Analysen über rechtsextremistische, rassistische und antisemitistische Erscheinungsformen. Er berichtet über die Situation von MigratInnen und BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft im Bezirk. Darüber hinaus gibt der Plan erste Handlungsempfehlungen gegen rechtsextreme Gewalt. Es ist dem Bezirksamt gelungen, eine Ausgangsbasis für eine wichtige Debatte zum Thema Rechtsextremismus im Bezirk zu schaffen. Es muß jetzt allen demokratischen Kräften daran gelegen sein, den Lokalen Aktionsplan mit Leben zu erfüllen.

Für die Fraktion der PDS ist es wichtig, einen kompetenten Ansprechpartner im Bezirksamt für den weiteren Fortschreibungsprozess zu benennen. Außerdem sollte die Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes unter externe Begleitung erfolgen. Letztendlich sollte über die Bildung eines bezirklichen Präventionsgremiums nachgedacht werden. Hier können konkrete Maßnahmen mit wichtigen Institutionen und und anderen Partnern abgestimmt werden.

 
Sascha Kummer
Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion