Mauerpark im Bundestag

Die Beschäftigung mit dem Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding hat den Deutschen Bundestag erreicht.

Die Beschäftigung mit dem Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding hat den Deutschen Bundestag erreicht.

Die Bundestagsfraktion der Linken.PDS brachte in der jüngsten Sitzungswoche einen Antrag auf den parlamentarischen Weg, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dafür zu sorgen, daß das bundeseigene Immobilienunternehmen Vivico die für die Fertigstellung des Mauerparks noch fehlenden Flächen dem Land Berlin als Grünland verkauft.

Die Linke.PDS unterstreicht die Verantwortung der gesamten Bundesrepublik für die Fertigstellung des Mauerparkes und seine Einbindung in die »zentrale Berliner Mauer-Gedenklandschaft entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt«.
Außerdem verweist der Bundestagsantrag auf zivilgesellschaftlichen Einspruch gegen die irrealen Einnahmeerwartungen der Vivico. So hatte zuletzt am 15. Juni 2005 die BVV Pankow auf Antrag der Fraktion der Linken.PDS den faulen Kompromiss abgelehnt, der eine Umwandlung des überwiegenden Teils der strittigen Fläche in Bauland und eine Erweiterung des Parkes um lediglich zwei Hektar vorsieht.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Prenzlauer Berg und Wedding bekräftigt die Linkspartei.PDS ihre Forderung »Den ganzen Mauerpark – ganz!«, und versucht, ihr auf allen politischen Ebenen Nachdruck zu verleihen.

Im Deutschen Bundestag sind nun insbesondere die Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen aufgefordert, ihre Pankower Parteifreunde nicht im Regen stehen zu lassen. Diese hatten den BVV-Antrag der Linken.PDS vorbehaltlos unterstützt und mitgetragen.

Michael van der Meer
Fraktionsvorsitzender