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Pankow beschließt mit einmaliger Einmütigkeit einen Doppelhaushalt

PRESSEERKLÄRUNG

Gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow mit den Stimmen der Mitglieder aller demokratischen Fraktionen den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Auch unsere Ältesten konnten sich nicht an eine größere Mehrheit für einen Bezirkshaushalt erinnern. Aber auch abgesehen davon ist der Beschluss eine Nachricht wert, erläutert Matthias Zarbock, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow:

»Pankow musste mit Vorgaben eines Einsparhaushaltes in die Haushaltsberatungen gehen. Obwohl der Etat einen Umfang von etwa einer Milliarde Euro hat, waren die Spielräume für Schwerpunktsetzungen gering. Die demokratischen Fraktionen haben sich trotzdem auf Ausgabenerhöhungen verständigt, die Kindern und Jugendlichen (Musikschule, Spielplätze, Ausstattung Grundschulen) und Mobilitätseingeschränkte (Sanierung von Gehwegen) zu Gute kommen. Für die Untersuchung von Möglichkeiten der Klimawandel-Anpassung durch Entsiegelung soll ein Gutachten angefertigt werden; ein digitales Projekt soll Information und Beteiligung von Bürger*innen stärken. Und Pankow hält an der Tradition eines starken Sektors von freiwilligen kulturellen und sozialen Angeboten fest: Der Medienetat der Bibliotheken wird stabilisiert, für Kunst und Kultur in der neueröffneten Prater-Galerie stehen Mittel zur Verfügung.

Trotzdem unter Federführung von LINKE und SPD dieser Beschluss erreicht wurde, der verhindert, dass Pankow in eine Haushaltsbewirtschaftung durch das Land gerät, muss es beim nächsten Haushalt eine grundsätzliche Neuregelung der Finanzierung und Personalausstattung der Bezirke geben. Statt einer dauerhaften Unterausstattung muss endlich das zur Verfügung stehen, was gebraucht wird, um die Stadt Berlin und den Bezirk Pankow funktionieren zu lassen.«