Realitätsstörung der Senatsverwaltung für Finanzen

Staatssekretär Teichert kann nicht rechnen

Zum Haushaltsbeschluss der BVV-Pankow vom 19.09.2007 erklärt Katja Haese, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion der BVV Pankow:

Mit dem vorliegenden Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 ist die Auseinandersetzung um eine auskömmliche Finanzierung für die Bezirke mit der Senatsverwaltung für Finanzen erst eröffnet worden. Der Ausstieg aus dem Sanierungskonzept ist nur die logische Folge der Fehlplanung und des Fehlansatzes in der Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Drohung mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft für Pankow von Staatssekretär Teichert in einem RBB-Abendschau-Gespräch zeigt, dass in der Senatsverwaltung offensichtlich eine Wahrnehmungsstörung über die bezirkliche Haushaltssituation besteht.

Augenscheinlich kann Staatssekretär Teichert nicht rechnen. Ein Beispiel: Die zusätzlichen Mittel von 25 Millionen Euro für ALLE Berliner Bezirke schaffen keineswegs die von ihm »errechneten« 50 Stellen zusätzlich. In Wirklichkeit handelt es sich bei diesen 25 Millionen, von denen immer die Rede ist, ausdrücklich um die Rücknahme eines Teils der für 2008 auferlegten Kürzungen! In den Jahren von 2001 bis zum Jahr 2007 hat allein Pankow 307 Personalstellen abgebaut. Die von Herrn Teichert aufgestellte Milchmädchenrechnung über die angeblich höhere Einsparung von Personal der Hauptverwaltung gegenüber der bezirklichen Einsparung zeigt diese Wahrnehmungsstörung.

Manipulative Prozentzahlenvergleiche gehen an der Realität vorbei und verschleiern die Tatsache, dass es darum geht, für die Bürger von Berlin Leistungen zu erbringen. In den Bezirken sind noch nicht einmal die gesetzlichen Pflichtaufgaben ausfinanziert oder gesichert. Daran ändern die Zahlenwelten des Staatssekretärs nichts.