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Schadensbegrenzung

Sondersitzung der BVV, um erneut über das im Fachbereich Soziales verursachte Haushaltsdefizit zu beraten

Sondersitzung der BVV, um erneut über das im Fachbereich Soziales verursachte Haushaltsdefizit zu beraten

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trat die BVV Pankow am vergangenen Montag zu ihrer siebenten Sondersitzung zusammen, um erneut über das im Fachbereich Soziales verursachte Haushaltsdefizit zu debattieren.

Während die Grünen sich in ihrer Kritik auf die Person des Sozialstadtrates Johannes Lehmann (SPD) konzentrieren und seine Abwahl forderten, nutzte die PDS-Fraktion die Sondersitzung zu einer Initiative zur Schadensbegrenzung, der sich die SPD-Fraktion anschloß. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag forderten beide Fraktionen das Bezirksamt auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die das Mißverhältnis zwischen gezahlten Leistungen dokumentierten Fällen beheben.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion, Michael van der Meer:

»Grundsätzlich gilt in Berlin, daß Bezirke Zahlungen, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen an Hilfeempfänger fließen, auf der Basis von dokumentierten Fallzahlen vom Land erstattet bekommen. Um diesen Anspruch durchzusetzen und um weiteren Schaden vom Bezirk durch Mißwirtschaft auch im Jahr 2004 abzuwenden, ist es dringend notwendig, daß die Bezirksverwaltung ihre Hausaufgaben erledigt. Darauf müssen jetzt alle Anstrengungen konzentriert werden. Als Souverän über den Bezirkshaushalt ist hier in erster Linie auch die BVV in der Pflicht.«

Der Dringlichkeitsantrag wurde von der BVV einstimmig angenommen.

 
Wolfram Kempe
Fraktionsgeschäftsführer