Schloßparkkiez: Demokratischer Protest gehört nicht bestraft

Zur Kriminalisierung des Protestes der Schloßpark-Anwohner*innen gegen Baumfällungen erklären die Bezirksvorsitzenden DIE LINKE. Pankow Sandra Brunner und Oskar Lederer sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Pankow Maria Bigos und Maximilian Schirmer:

"Das Vorgehen der GESOBAU und Senator Gaebler (SPD) im Schlossparkkiez macht uns fassungslos. Friedlich demonstrierende Anwohner*innen werden mit Strafanzeigen durch die GESOBAU überzogen. Mit Polizei und einem Rund-um-die-Uhr-Wachschutz nebst Kampfhunden wird die Einzäunung der grünen Innenhöfe durchgesetzt, um Baumfällungen vorzubereiten.

Das ist völlig unverhältnismäßig. Und nun versucht CDU-Fraktionschef Stettner, den zivilgesellschaftlichen Protest weiter zu kriminalisieren, in dem er der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow ein Bedrohungsschreiben in die Schuhe schiebt.

Nichts davon ist richtig. Richtig ist hingegen, dass die Bürgerinitiative für eine Willkommenskultur steht. Richtig ist auch, dass angesichts des Klimawandels eine maßvolle Bebauung notwendig ist, die gesunde Wohnverhältnisse und viele Bäume erhält.

Demokratischer Protest gehört nicht bestraft. Die GESOBAU soll ihre Strafanzeigen zurückziehen. Der Senat soll den im Bezirk erarbeiteten Kompromiss zur Bebauung aufgreifen. Das hat Vorteile für alle: für die zukünftigen und jetzigen Bewohner*innen und die Demokratie."