Schluß mit den Pankower Zuweisungen in die Motardstraße!

Forderungen an das Pankower Sozialamt

Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pankower Praxis der Einweisungen in die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge erklärt Ines Pohl, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Pankow:

Unsere Kritik an der unmenschlichen Asyl-Praxis in Deutschland ist grundsätzlich. Die Realität in Deutschland widerspricht leider sehr oft der UNO-Erklärung der Menschenrechte. Das muss sich ändern: Menschenrechte müssen für alle und überall gelten!
Ein besonders krasses Beispiel für die unerträgliche Situation, in die Flüchtlinge geraten, ist die Zentrale Berliner Aufnahmestelle für Flüchtlinge in der Motardstraße. Die Zentrale Aufnahmestelle liegt in einem Industriegebiet Spandaus und ist immer wieder Anlass für berechtigte Proteste. So wurde Anfang des Jahres von nur 6 m² Lebensraum pro Person zur Verfügung stehend berichtet, von verschlissener Einrichtung, vom Auftreten von Ungeziefern, von schlechtem Essen und Wohn- und Sanitärräumen ohne Schlösser.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Pankow zu den Bezirken mit den höchsten absoluten Zuweisungszahlen gehört; und auch, wie es zu den Zuweisungen vom Bezirk Pankow kommt, ist skandalös. Per Verwaltungsverfahren können Asylbewerber, welche bereits eine Wohnung in Pankow bezogen haben, jederzeit in die Zentrale Aufnahmeeinrichtung zurückgeschickt werden, wenn der zuständige Sachbearbeiter der Ansicht ist, dass der Betroffene bspw. seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Dies ist für jeweils 3 Monate möglich. Meiner Ansicht nach bedürfte der Eingriff in die Rechte der von der Zuweisung zur ZASt Betroffenen einer richterlichen Anordnung, gesetzlich vorgesehen ist aber nur die Entscheidung von Mitarbeiter/innen des Sozialamtes. Deshalb ist es dringend notwendig, dass hierbei im Sozialamt Pankow das Vier-Augen-Prinzip oder besser ein Controling-Verfahren eingeführt wird. Anerkannte Sprachmittler sind in die Verfahren einzuschalten - die erforderliche Sicherstellung einer korrekten sprachlichen Verständigung darf nicht durch Laienübersetzer
erfolgen. Es gilt zu klären, ob das Pankower Sozialamt auch erkrankte Menschen in der Motardstraße unterbringt. Außerdem sollten alle Entscheidungen im Sozialamt Pankow lückenlos und nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Linksfraktion in der BVV Pankow fordert: Die Spielräume, über die das Sozialamt Pankow verfügt, müssen konsequent zu Gunsten der Betroffenen genutzt werden!