Schulentwicklung in Pankow wieder eine Perspektive geben

Pressemitteilung der LINKSFRAKTION in der BVV Pankow zur Drucksache IX-0557

Pankow hat den größten Schulbezirk Berlins und steht angesichts des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums vor der Herausforderung, die Schulinfrastruktur dieser Entwicklung anzupassen. Die Schulplatzsituation im Bezirk ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Bis zum Jahr 2030 fehlen in Pankow absehbar rund 7.000 Schulplätze in Grund- und Oberschulen. Um eine Perspektive für die Tausenden Schüler*innen sowie ihre Familien zu bieten, hat der Bezirk bereits vor Jahren im Rahmen der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive (BSO) eine umfassende Strategie entwickelt, mit der die Situation in Pankow verbessert werden soll.

Der Bezirk plant 24 Neubauschulprojekte und etliche Erweiterungen. Dafür wurde bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Diese Strategien und Planungen wurden durch die nachträgliche Kürzung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzt hat, zerstört. Von ursprünglich 29 Maßnahmen in Pankow, die Bestandteile der bezirklichen Investitionsplanung 2022–2026 waren, sind nur noch zwei Maßnahmen übriggeblieben. Die Pankower Stadträtin für Schule und Sport Dominique Krössin (DIE LINKE) hatte daraufhin erfolgreich die Finanzierung für drei weitere Maßnahmen erstritten.

Der Antrag „Schulentwicklung in Pankow wieder eine Perspektive geben“, den die Fraktion der SPD und die LINKSFRAKTION in die Tagung der BVV Pankow am 25.01.2023 einreichen, soll die Position des Bezirks und der Stadträtin Krössin in den zwingend erforderlichen Verhandlungen stärken. In erster Linie ginge es darum, „unserer erfolgreichen Schulstadträtin den Rücken zu stärken, um die weitere Finanzierung von Maßnahmen zu erstreiten“, erklärt Paul Schlüter, schulpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION. „Neubau und Sanierung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, führt Schlüter weiter aus, denn „dem Schulplatzmangel ist nur zu begegnen, wenn wir Schulen neu bauen und bestehende sanieren.“

„Die von der Senatsverwaltung für Finanzen gestrichenen Investitionen für den Schulbau und die Schulsanierung treffen den Bezirk Pankow weiterhin schwer“ betont Dr. Anna Moreno, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nachbesserungen des Senats, wie jüngst von Krössin für das Rosa-Luxemburg- und das Max-Delbrück-Gymnasium erkämpft, seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erklärt Moreno. „Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen stehen aus, während sich die Schulplatzsituation weiter verschärft“, so die Sprecherin, daher müsse die „Umsetzungder strategischen Ziele der Berliner Schulbauoffensive im Bezirk Pankow konsequent und mit Nachdruck gegenüber dem Senat weiterverfolgt werden.“ Diesem Ziel soll der Antrag der beiden Fraktionen dienen.

Weitere Informationen:

Paul Schlüter, schulpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION
paul.schlueter@linksfraktion-pankow.de