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SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne schließen Kinder- und Jugendeinrichtungen

Die Einrichtungen »Till Eulenspiegel«, »Kreuz & Quer«, »Die 7«, »Naturschutzstation« und »Schülerfreizeitzentrum« werden nach dem gemeinsamen Willen der Fraktionen von SPD, Grüne und CDU zum Jahresende ihre Türen schließen. Diese Entscheidung geht einmal mehr zu Lasten der Kinder- und Jugendlichen im Bezirk.

Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Sascha Kummer:

In gerade einmal zwei Sitzungen diskutierte der Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine Vorlage des Bezirksamtes zur Veränderung der kommunalen Freizeitangebote. Es wurde deutlich, dass es durch den neuen Tarifvertrag zu Änderungen in der Angebotspalette kommen muss. Da jedoch die Vorlage inhaltliche Schwächen aufwies, wurde die Beratung vertagt.

Auf der gestern stattgefundenen Sondersitzung des Ausschusses forderte die PDS-Fraktion, in den betroffenen Planungsräumen Projektgruppen zu installieren, die über Folgenhaftigkeit, Entscheidungs-varianten und unter Einbeziehung der Betroffenen beraten und dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause Ergebnisse präsentieren sollten. Nur so kann auf Grundlage eines breiten Beteiligungsbündnisses eine akzeptable Entscheidung getroffen werden.

Wiederholt machten die drei anderen Fraktionen darauf aufmerksam, dass sie keine weitere Debatten und Beteiligung wünschen. Dieses läßt ein klares Demokratiedefizit von SPD, CDU und Grüne deutlich werden. Es bestand für eine endgültige Entscheidung nicht einmal zeitlicher Druck, so dass nach der parlamentarischen Sommerpause eine fachlich fundierte Entscheidung hätte gefällt werden können.

Die PDS-Fraktion kritisiert die getroffene Entscheidung und das Vorgehen der Mehrheit des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zutiefst. Dem Schließungswahn von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne auf Kosten der Kinder und Jugendlichen muss endlich Einhalt geboten werden.