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Spekulationsgewinne statt Schulneubau?

PRESSEERKLÄRUNG

Während der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 4. Mai 2022 wurde durch die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP ohne Debatte eine Vorlage des Bezirksamts abgelehnt, mit der eine der letzten unbebauten innerstädtischen Flächen für einen Schulstandort gesichert werden sollte. Dazu erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

»Hinsichtlich der Arbeits- und Debattenkultur im Bezirksparlament erschüttert die überraschende Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP die Grundlage der fachlichen Zusammenarbeit. Wie in diesem Fall gibt es vor derartigen Entscheidungen Beratungen im Fachausschuss. Dort gab es keine Gegenstimmen und nun ein abweichendes Stimmverhalten. Dass diejenigen, die jetzt mit Nein gestimmt haben, das nicht einmal öffentlich begründet haben, ist nicht gut für die Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit und schadet unserem demokratischen Selbstverständnis.

Schlimmer für die Einwohnerschaft sind die Konsequenzen dieser Entscheidung. Mit einem Bebauungsplan will das Bezirksamt die betreffende Fläche am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße für einen dringend benötigten Schulbau sichern. Nur noch dort ist es im innerstädtischen Bereich möglich, den Bedarf an Oberschulplätzen zu bedienen. Die „Veränderungssperre“ sollte dafür Zeit und den nötigen rechtlichen Rahmen schaffen. Wenn statt eines Schulneubaus privatwirtschaftliche Bebauungsabsichten umgesetzt werden, müssen viele Pankower Schülerinnen und Schüler lange Wege durch die Stadt machen. Es ist die Pflicht der Politik im Bezirk, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und nicht, der Bodenspekulation hohe Renditen zu verschaffen. Alle, die gegen das öffentliche Interesse abgestimmt haben, müssen zu ihrer Verantwortung zurückfinden.«