Fraktionsreport 01/2025
Am Zeitplan gescheitert: Pankow beginnt das neue Jahr in vorläufiger Haushaltswirtschaft
Bericht aus der 27. Tagung der BVV Pankow
Am 11. Dezember 2024 trat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum letzten Mal vor den Feiertagen zusammen. Die Stimmung war lebhaft, es wurde viel debattiert – die nahende Bundestagswahl im Februar warf ihre Schatten voraus –, obwohl weniger Besucher*innen im Saal anwesend waren als bei einigen anderen Sitzungen in diesem Jahr. Angesichts der radikalen Kürzungspläne der Berliner Großen Koalition konzentrierte sich der berechtigte Unmut der Bürger*innen jüngst mehr auf den Senat als auf das Bezirksamt, das – wie wir uns erinnern – sein eigenes umstrittenes Sanierungskonzept in einer Sondersitzung der BVV im Oktober mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit beschließen ließ.
Das Konzept lag danach zwei Monate beim Senat, ohne dass die Senatsverwaltung die benötigte Mitzeichnung gewährte. Im Bezirksamt schien man vor den Feiertagen darüber nicht weiter beunruhigt zu sein und hoffte stattdessen auf ein weihnachtliches Wunder in Form einer „Last Minute“-Bearbeitung durch den Hauptausschuss in der letzten Sitzungswoche. Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) empörte sich in der BVV zwar pflichtschuldig über den "respektlosen" Umgang der Senatsverwaltung mit dem "kleinen Bezirk" Pankow, beklagte das langsame Verfahren und betonte, alles ihr Mögliche getan zu haben. Versäumnisse auf Seiten ihres Amts schien sie aber nicht zu sehen.
Da das Wunder ausblieb und die Mitzeichnung des Senats bis zum Jahresende nicht erfolgte, gilt für unseren Bezirk seit 1. Januar 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass in Pankow wieder – wie in der Haushaltskrise in den Nullerjahren – die Senatsverwaltung die Haushaltsführung übernehmen wird. Und das in Zeiten einer besonders Rotstift-freudigen Großen Koalition, die auf Landesebene bereits die Axt an die soziale und kulturelle Infrastruktur Berlins angelegt hat.
In der BVV ging es auch um einen Antrag unserer Fraktion, dass sich Pankow klar gegen die tiefgreifenden Kürzungen des Senats stellen soll. Das von CDU und SPD auf Landesebene selbstverursachte Haushaltschaos soll durch den härtesten sozialen und kulturellen Kahlschlag seit zwei Jahrzehnten aufgelöst werden. Die Folgen sind klar: Weniger Bildungschancen, weniger soziale Sicherheit, weniger Lebensqualität.
In Pankow sind zahlreiche soziale und kulturelle Projekte von den Kürzungen betroffen. Dem queeren Jugendzentrum LAMBDA drohte gleich ganz das Aus, kurzfristig zeigte sich der Senat hier jetzt einsichtig. Aber auch die Schaubude Berlin, das Theater o.N. und die Brotfabrik haben verlauten lassen, dass sie ihr Programm einschränken, Preise erhöhen oder gar ganz einstellen müssten. Betroffen sind ebenfalls die Bibliotheken, die Musikschulen, die Museen und das Planetarium.
In ganz Berlin formiert sich dagegen Widerstand, Tausende Menschen gingen bereits auf die Straße, der Protest hält auch im neuen Jahr an. Unsere Fraktion begrüßt die Proteste ausdrücklich: Öffentlicher Druck hat bereits dazu geführt, dass der Senat einige Kürzungen zurückgenommen hat. Wir sehen also, dass der Protest etwas bringt! Umso verheerender ist es, dass die BVV unseren Antrag ablehnte. Man stelle sich vor, ein Bezirk von der Größe Pankows hätte sich deutlich hinter die Demonstrierenden gestellt!
Es ist leider wenig überraschend, dass die Bezirksverordneten von CDU und SPD ihre Landesregierung schützen. Nicht einleuchten will uns aber, dass sich ausgerechnet die Pankower Grünen weigerten, sich klar zum Widerstand gegen die Kürzungen zu bekennen.
Im alten wie im neuen Jahr gilt: Am Ende spricht sich nur Die Linke entschieden für den Schutz der kulturellen und sozialen Infrastruktur unserer Stadt aus. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die in diesen kalten Tagen gegen den Kahlschlag des Senats auf die Straßen gehen.