Am 8. März war Frauentag. Für viele Frauen ist dieser Tag traditionell auch ein Frauenkampftag. Grundlegend gibt es in unserer Gesellschaft noch viel zu tun und so ist der Equal Pay Day in diesem Jahr einen Tag vorher, am 7. März, das heißt, bis zu diesem Tag haben Frauen faktisch unentgeltlich gearbeitet. Das ist immer noch eine zu große Lücke, als dass sie ignoriert werden könnte. Fortschrittlicher darf es auch hinsichtlich des Frauenanteils im Deutschen Bundestag sein: Dieser lag zum 1. Februar 2025 bei 35,7 %, womit wir im internationalen Vergleich auf Platz 44 liegen. Und beim Global Gender Gap Report hat es Deutschland geschafft, sich von einst Platz 6 auf Platz 7 zu verschlechtern.

Fortschritt geht eindeutig anders. Auch in Pankow. Ein gutes Beispiel sind hier die für eine zunehmende Anzahl an Frauen wichtigen Angebote von Trägern, bei deren Zuwendungen die Tarifangleichung nicht berücksichtigt wurde, was dazu führte, dass einige Mitarbeiter*innen teils ihre Arbeit verkürzten. So lässt sich auch kürzen! Fraglich ist hier, was für das kommende Jahr zu erwarten ist, denn auch der Gleichstellungsbereich ist von den Sparmaßnahmen bedroht. Wenn wir als Linke von Gleichstellung sprechen, dann schließt das für uns natürlich auch Diversität mit ein. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass beide Themen im Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung kaum noch Beachtung finden. Es liegt also noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, auch, weil u.a. seit Januar das Gleichstellungsbüro im Bezirksamt faktisch nicht besetzt ist. Dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vakant werden würde, war bereits im November klar. Ausgeschrieben wurde die Stelle allerdings erst im März. Das zeigt, welche Priorität dem Thema gewidmet wird.

Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden

Ebenso ist für uns nicht hinnehmbar, dass Anträge zur Istanbul Konvention anscheinend immer noch nicht vollständig bearbeitet wurden und die dafür vorgesehene Stelle hierfür immer noch nicht besetzt wurde. Erschütternd ist hier auch anzumerken, dass das Interesse für diese Themen über unsere Fraktion hinaus eher spärlich ist. Dabei sind die Bedarfe immer größer und eine zunehmende Anzahl an Frauen braucht mehr Unterstützung. Neben Femiziden in Deutschland zeigt dies der Pankower Frauengesundheitsbericht deutlich. An einigen Orten in Pankow hat die Gewalt gegenüber Frauen zugenommen und es gibt einen eindeutigen Bedarf an Hilfs- und Präventionsangeboten. Hier ist schnelles Handeln statt Verschleppung gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Öffentlichkeit stärker für Gleichstellungsthemen sensibilisieren und den Themenbereich im Ausschuss und auch in der BVV stärker einfordern.

Statistisches Bundesamt: Thema Frauenanteil Parlamente, https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.html#:~:text=Das%20weltweiten%20Ranking%20der%20Interparlamentarischen,Bundestag%20auf%20Platz%2044%20verzeichnet

Gender Gap Report: https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2024/

Frauengesundheitsbericht Pankow: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/dokumente/artikel.1426005.php