Am 22. Januar haben wir zur Kiezversammlung mit Pankows Trägern, Vereinen und Initiativen eingeladen, um uns über die massiven Kürzungen im Land und im Bezirk auszutauschen, Vernetzung zu ermöglichen und Formen des Widerstands zu entwickeln. Rund 40 Vertreter*innen freier und kommunaler Träger der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit folgten unserer Einladung und verdeutlichten, wie hoch der Bedarf an wechselseitiger Unterstützung und Transparenz ist. Die Unsicherheit ist groß und hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Viele Träger wurden nicht rechtzeitig informiert, Förderzusagen fehlen, Mittel wurden drastisch gekürzt.

Die Kürzungen des CDU-SPD-Senats sind aber weder planlos noch zufällig, sondern eine politische Entscheidung. Es geht um den gezielten und schrittweisen Abbau des Sozialstaates zu Gunsten von Eliten, die sich mit Olympia und Magnetschwebebahn in Stadtbild und Stadtgeschichte ein Denkmal setzen wollen. Seit Jahren erleben wir, wie die Bezirke kaputtgespart werden. Jetzt macht man keinen Hehl mehr draus, dass die soziale Infrastruktur gezielt zertrümmert wird. Nach der ersten Kürzungswelle mit 3 Milliarden Euro folgt im kommenden Doppelhaushalt die zweite. Berlin soll weitere 4 Milliarden Euro einsparen. Das wird auch Pankow hart treffen.

Diese Kürzungen sind keine abstrakten Zahlen, sie haben ganz konkrete Folgen. Wenn Anlaufstellen für Jugendliche wegfallen, bedeutet das weniger Schutzräume und auch Bildungsangebote für junge Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Wenn Sozialberatungen gestrichen werden, bleiben Menschen in Krisensituationen ohne Hilfe. Wenn Kultur- und Freizeitangebote eingestampft werden, nehmen Isolation und soziale Ungleichheit weiter zu. Das sind Entwicklungen, die sich nicht einfach rückgängig machen lassen und die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, weil sie aktive Teilhabe verhindern. Die Folgekosten, gerade für unsere Demokratie, sind nicht bezifferbar, aber überall sichtbar!

Für uns ist klar: Dieser Kahlschlag ist nicht alternativlos. Statt Kürzungen müssen wir mehr investieren! Das ist nötig und möglich. Die Kürzungen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis falscher politischer Schwerpunktsetzung. Politische Entscheidungen sind kein Naturgesetz, sondern veränderbar.

Wir haben mit der Kiezversammlung einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um uns solidarisch gegen den Kürzungswahn zu stellen! Viele Teilnehmende fordern zu Recht eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungen und wollen eng zusammenstehen, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden. Wir unterstützen die Vernetzung und Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegen den Kürzungskurs und organisieren am 10. April 2025 um 18 Uhr in der Fröbelstraße eine Folgeveranstaltung. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanaufstellungen werden wir Möglichkeiten im Bezirkshaushalt ausloten und gemeinsam beraten, wie wir unsere Proteste verstärken, die Trägerlandschaft vor weiteren Einschnitten schützen und Senat und Bezirksamt deutlich machen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren.

Wir stehen fest an der Seite der Träger, Vereine und Initiativen – jetzt und immer! Ihre Arbeit ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen. An bestimmten Stellschrauben kann die Kommunalpolitik nicht drehen, wie das Ausreizen von Kredithöhen oder die Abschaffung der Schuldenbremse. Anderes aber kann nur die Kommunalpolitik machen, nämlich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in unseren Kiezen einstehen! Wir kämpfen für jede Einrichtung, für jedes Angebot und jeden Menschen, der uns braucht!