Uns allen steckt der Tabubruch von Merz und der Unionsfraktion im Bundestag im Januar in den Knochen. Zusammen mit der rechtsextremen AfD stimmten die Unionsparteien für ihren „Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration“. Die sogenannte Brandmauer nach Rechtsaußen ist damit gefallen.

Aufmerksame Beobachter*innen der Kommunalpolitik wissen, dass die Mauer lange vorher gebröckelt hat - auch bei uns im Bezirk. Wir erinnern uns, als im November 2023 eine AfD-Bürgerdeputierte in geheimer Wahl mit Stimmen jenseits ihrer Fraktion gewählt wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Abstimmung im Bundestag vielleicht nur der Abriss des letzten, sehr löchrigen Mauerstücks gewesen.

In der BVV fällt die AfD-Fraktion bisher vor allem durch ihr geringes Interesse an echter Kommunalpolitik sowie ihre ständigen Versuche auf, die demokratischen Abläufe in der BVV lahmzulegen. In der laufenden Wahlperiode haben die sechs Bezirksverordneten der AfD nicht eine Initiative von Mehrwert auf den Weg gebracht.

Ein Beispiel: Am 5. März 2025 brachte die AfD in der BVV einen Antrag gegen die angeblich erzwungene Verwendung gendergerechter Sprache in der Bezirksverwaltung ein. Dabei gibt es weder im Bezirk noch im Land Berlin eine Vorschrift zu „gendern“. Statt ihn klar abzulehnen, sprang die CDU über das Stöckchen und wollte den Antrag auch noch mit eigenen Änderungsvorschlägen verbessern. Die Texte ähnelten sich so stark, dass der Eindruck entsteht, die CDU wolle einem AfD-Vorschlag lediglich ihren eigenen Stempel aufdrücken. Das ist kein Einzelfall. Es war bereits das dritte Mal in der laufenden Wahlperiode.

Auf Bundesebene fordern CDU-Politiker wie Jens Spahn inzwischen die AfD wie „jede andere“ Oppositionspartei zu behandeln. Sie ist aber alles andere als eine Partei wie „jede andere“. Vertreterinnen und Vertreter der AfD fallen regelmäßig durch verfassungsfeindliche und menschenverachtende Aussagen auf, die Verbindungen der Partei bis tief in rechtsextremistische und neonazistische Kreise sind gut belegt. So beantragte die Pankower AfD-Fraktion bis 2022 wiederholt die Wahl von Neonazi Andreas Geithe zum Bürgerdeputierten. Im Bürgerbüro der AfD Pankow war Ende 2023 der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner („Remigration“) Gastredner.

Für jede*n Beobachter*in der AfD von der Bundesebene bis zu uns in den Berliner Bezirken ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz längst überfällig gewesen. Die Konsequenz muss jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD sein. Auch die CDU in Pankow sollte sich ernsthaft der Frage stellen, wie sie sich zu dieser Partei antidemokratischer Verfassungsfeinde verhalten will und Haltung zeigen. Es ist höchste Zeit.