Bericht aus der 25. Tagung der BVV Pankow

Die Sommerpause ist vorbei und am Abend des 18. September 2024 trat die Bezirksverordnetenversammlung wieder zusammen. Zwar war auch Pankows Haushaltskrise ein Thema – nicht zuletzt, weil sie alle Aspekte der Bezirkspolitik betrifft. Zwischenzeitlich wurde eine Haushaltssperre verhängt und ein reichlich verspätetes Sanierungskonzept vorgelegt, das in einer eigens dafür vorgesehenen Sondersitzung zur Debatte stehen wird. So viel vorweg: Unsere Fraktion übt scharfe Kritik an diesem Konzept, weil es genauso wie die Haushaltssperre zu spät kommt, handwerklich schlecht und sozial ungerecht ist.

Zahlreiche Besucher*innen lockte diesmal also nicht der Haushalt, sondern der Mauerpark in die BVV. Initiativen wie die Freunde des Mauerparks e.V. und die Graffiti Lobby Berlin hatten im Vorfeld zum Protest und kritischer Begleitung der Sitzung aufgerufen. Anlass war ein dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vorgelegter „Arbeitsentwurf“ für eine neue Parkordnung für den Mauerpark. Noch im April hatte die BVV einstimmig beschlossen, dass jede zukünftige Parkordnung den einzigartigen Charakter des Parks als kreativen Kultur- und Freiraum beachten müsse.

Der jetzt vorliegende Entwurf aber wird dem Mauerpark und der Beschlusslage der BVV in keinerlei Hinsicht gerecht. Er strotzt nur so vor Restriktionen, unter anderem für Straßenmusik, Grillen und Graffiti, die zurecht den Unmut jener Akteure wecken, die den Park zu dem machen, was er ist. Trommelnd und rasselnd taten sie ihren Protest in der Sitzung kund, während die CDU-Fraktion den Entwurf und die verantwortliche Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) damit verteidigte, dass es sich ja lediglich um einen „Arbeitsstand“ handele. Wir fragen uns, was für ein Arbeitsstand soll das denn sein, der bereits im Ansatz den Willen der Beteiligten und die Beschlusslage der BVV außer Acht lässt?

Darüber zu debattieren, passte aber weder der CDU noch ihren Zählgemeinschaftspartnern Grüne und FDP, weswegen sie unserem Antrag mit ihrer Mehrheit die Dringlichkeit absprachen und die Debatte beendeten noch bevor sie begann.

Ein weiteres Thema hätte außerdem der geplante Vertragsschluss des Bezirksamts mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH zum 1. Oktober sein sollen. Unsere Fraktion hat auch das wiederholt kritisiert (s. Seite IV) und steht der Überantwortung des allseits beliebten und weit über Bezirksgrenzen hinaus bedeutenden Mauerparks in die Hände der Grün Berlin skeptisch gegenüber.

Eine BVV-Beteiligung an diesem Prozess erachtete das Straßen- und Grünflächenamt offenbar nicht für nötig. Um noch vor Vertragsschluss darüber debattieren zu können, hatten wir das Thema durch einen weiteren Dringlichkeitsantrag auf die Agenda der Sitzung gesetzt. Unter anderem forderten wir, dass der Vertrag mit Grün Berlin der BVV zur Zustimmung vorgelegt werden sollte.

Auch darüber wollte Jamaika aber nicht diskutieren und verbaute damit jede Diskussionsmöglichkeit vor dem unmittelbar bevorstehenden Vertragsschluss. Es wurde offensichtlich, dass Grün-Schwarz-Gelb kein Interesse an öffentlicher Einsicht in Vorgänge wie Vertragsabschlüsse oder Parkordnungen für den Mauerpark hat. Stattdessen sollen an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen werden. Debattieren können Bezirksverordnete, Straßenmusiker*innen, Graffiti-Künstler*innen und alle anderen dann darüber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.