Fraktionsreport 05/2024
Neonazis raus aus Pankows Sportanlagen: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln
Seit 2020 treten Neonazis vermehrt öffentlich auf Pankows Sportstätten auf. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte das Kissingenstadion in Niederschönhausen für ihr Training. Damals war der Zusammenhang zwischen dieser neonazistischen Kleinstpartei und dem Vereinssport noch nicht bekannt. Doch schnell mehrten sich Berichte von Pankower*innen, die Männer mit einschlägigen Szene-T-Shirts auf der Sportanlage beobachteten. Im April 2022 wurden Fotos stadtbekannter Neonazis öffentlich, die sie beim Training in der Sportanlage Rennbahnstraße in Weißensee zeigten. Auf Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete die Senatsinnenverwaltung bereits damals, dass das rechtsextremistische Kampfsporttraining dort den Behörden bekannt sei.
Im Mai 2024 stellte die Linksfraktion Pankow eine kleine Anfrage an das Bezirksamt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die rechtsextremen Aktivitäten zu unterbinden. Ziel war es, die Hintergründe der Neonazis, insbesondere des III. Wegs und seiner Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), genauer zu beleuchten. Diese 2013 gegründete Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, verfolgt eine radikalnationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie. Besonders beunruhigend: Der III. Weg nutzt regelmäßig Kampfsporttrainings, um junge Menschen zu rekrutieren.
Zwischen der Einreichung der kleinen Anfrage und ihrer Beantwortung stellte sich heraus, dass die Gruppe mittlerweile nicht mehr im Kissingenstadion trainierte. Stattdessen hatten sie stillschweigend wieder zu der weniger einsehbaren Sporthalle auf dem Gelände der Rennbahnstraße in Weißensee gewechselt. Die Verbindung zwischen dem III. Weg und dem örtlichen Sportverein TSC Preußen 97 wurde immer deutlicher.
In der Antwort auf die kleine Anfrage nannte der zuständige Stadtrat Jörn Pasternack (CDU) verschiedene Maßnahmen, um die Neonazis von den Pankower Sportanlagen fernzuhalten. Doch der III. Weg trainierte weiterhin zweimal wöchentlich in der Sporthalle der Rennbahnstraße.
Daraufhin stellte die Linksfraktion Pankow einen Antrag mit der Forderung, die angekündigten Maßnahmen schnellstmöglich und verbindlich umzusetzen. Dazu gehörten die Anpassung der Haus- und Nutzungsordnung, um Neonazis von den Sportanlagen zu verweisen, sowie regelmäßige Schulungen für das Sportanlagenpersonal und die Sportvereine. Es wurde zudem gefordert, dass das Bezirksamt regelmäßig mit Betroffenen und den Sportvereinen Rücksprache hält und gegebenenfalls weitere Schritte einleitet. Auch die Bezirksverordneten sollten kontinuierlich über neue Entwicklungen informiert und die Anwohner*innen sowie Sportler*innen einbezogen werden.
Leider wurde dieser Antrag erst nach der Sommerpause im September in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) behandelt. In der Zwischenzeit hatten die Neonazis weiterhin ungestört in der Sportanlage an der Rennbahnstraße trainiert. Es gab sogar Hinweise darauf, dass sie erneut auf dem Gelände des Kissingenstadions aktiv waren.
Am Tag der BVV kamen viele Unterstützer*innen des Antrags, darunter auch Pankower Sportvereine, um ein deutliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass zu setzen. Trotz der Beteuerungen von Stadtrat Pasternack, alles Mögliche im Kampf gegen die rechtsradikalen Gruppen zu unternehmen, blieb unsere Fraktion skeptisch. Wir sind der Auffassung, dass das bisherige Handeln nicht ausreicht und die bereits versprochenen Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden müssten. Wir freuen uns, dass nach hitziger Debatte die Mehrheit der Bezirksverordneten uns folgte und unserem Antrag zustimmte.
Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass sich Pankower*innen, Sportvereine und die Politik gemeinsam gegen Rechtsextremismus positionieren. Neonazis dürfen keinen Raum in Pankow haben. Die Linksfraktion fordert weiterhin entschlossenes Handeln und bleibt an der Sache dran.