Diese Wahlperiode war keine einfache. Politische Mehrheiten haben sich verschoben, der Bezirk steckt in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten und soziale Angebote geraten unter Druck. Doch gerade in diese Zeit zeigte sich deutlich, wofür die Linksfraktion steht: Wir haben uns eingemischt, Mehrheiten organisiert und gemeinsam mit Initiativen, Trägern und engagierten Pankower*innen für Erhalt und Verbesserungen gekämpft.

Als Kürzungen in der Jugend- und Sozialhilfe, bei Kultur, Gleichstellung und Demokratieförderung drohten, haben wir mit „Pankow bleibt #unkürzbar“ über 80 Organisationen zusammengebracht, Kiezversammlungen durchgeführt und politische Anträge eingebracht. Auch unter schwierigen Bedingungen lässt sich etwas bewegen, wenn wir gemeinsam kämpfen! Auch in der nächsten Wahlperiode wird die Linksfraktion für Chancengerechtigkeit und lebenswerte Kieze streiten!

Ein gutes Leben für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt im Kiez – in Stadtteilzentren, Familienzentren, Schulen, Beratungsstellen und auf der Straße. Während der Energiekrise haben wir die Ausweitung von Energie- und Schuldenberatungen durchgesetzt. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ konnten in Pankow 26 soziale Projekte gefördert werden. Für obdachlose Menschen unterstützten wir Safeplaces wie Little Homes, entwickelten einen empathischen Leitfaden für den Umgang der Verwaltung mit Obdachlosigkeit und stellten uns gegen verdrängende Maßnahmen im öffentlichen Raum. Kürzlich wurde aus einem Antrag unserer Fraktion ein Pilotprojekt: Das Wahlamt kooperiert mit freien Trägern, um obdachlosen und wohnungslosen Menschen mobil und niederschwellig ihre Stimme für die anstehenden Wahlen abzugeben.

Auch wichtige Begegnungsorte konnten wir sichern: Das Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee kam wieder ins Investitionsprogramm, die Stille Straße als Treffpunkt für Senior*innen blieb erhalten. Mit einem strategischen Maßnahmenpaket treiben wir Barrierefreiheit, bessere Mobilität und eine seniorinnenfreundliche Infrastruktur voran.

Auch die Anliegen von Kindern und Jugendlichen waren für uns Priorität. Pankow ist heute offiziell „Kinderfreundliche Kommune“ der Vereinten Nationen – muss sich aber daran auch messen lassen! Wir haben uns für sozialräumliche Öffnung von Schulaußensportanlagen stark gemacht, die Koordinierungsstelle gegen Kinder- und Familienarmut initiiert, mobile Angebote des Familienservicebüros angestoßen und den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM gesichert.

Damit unser Zuhause unser Zuhause bleibt

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Unser größter Erfolg in dieser Wahlperiode: Drei neue Milieuschutzgebiete rund um den Weißen See. Damit schützen wir tausende Mieter*innen vor spekulativen Modernisierungen und Umwandlungen.

In der Ausschussarbeit haben wir dafür gekämpft, die Gebiete deutlich größer zu fassen und den tatsächlichen Verdrängungsdruck realistisch zu bewerten. Das Ergebnis ist ein wirksamer Schutz für fast den gesamten beantragten Bereich. Milieuschutz ist für uns kein symbolischer Akt, sondern ein konkretes Instrument gegen Verdrängung und soziale Spaltung. Erfolgreich haben wir auch in akuten Verdrängungsfällen gegen die Profitgier von Investoren gekämpft - wie im Falle der Mieter*innen der Stargarder Straße. 

In der nächsten Wahlperiode werden wir dafür kämpfen, dass dieser Schutz konsequent angewendet und auf weitere gefährdete Gebiete ausgeweitet wird. Denn unser Zuhause darf kein Spekulationsobjekt sein!

Der Berliner Senat verfolgt mit dem Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ einen ähnlichen Kurs. In den Bereichen Bildung, Jugend und Familie sollen im aktuellen Haushalt insgesamt 280 Millionen Euro eingespart werden. In der ersten drastischen Kürzungswelle des CDU-SPD Senates waren es bereits rund 350 Millionen Euro. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern systematischer Sozialabbau. Auch in Pankow ist das spürbar. Unser Bezirk war traurigerweise sogar Vorreiter dieses massiven Rückschritts. 

Seit zwei Jahren stellen wir uns beschleunigten Beendigungen von Hilfen und Qualitätsabsenkungen in der Jugendhilfe entschieden entgegen! Insbesondere einem Zwei-Klassen-System für junge Geflüchtete und dem Wegfall der Nachbetreuung von Heim- und Pflegekindern haben wir vehement widersprochen. Beides aber ist Bestandteil des Kürzungspapiers der Bundesregierung und des Schuldentilgungsplans des Bezirks. Der Senat hat seit Beginn der Haushaltskrise Pankows auf die Umsetzung dieser Kürzungen gedrängt. Die Grün-Schwarz-Gelbe Mehrheit in der BVV stellt die Kürzungen durch und auch die SPD ist letztlich umgekippt. 

Nur die Linksfraktion hat durchweg vor diesem vorauseilenden Gehorsam gewarnt. Gerade junge Menschen ohne familiären Rückhalt brauchen Unterstützung bei Abschluss, Ausbildung oder Studium und dürfen nicht einfach vor die Tür gesetzt werden. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben sie kaum Chancen und sind besonders von Armut und Obdachlosigkeit betroffen. Eine gezielte Unterstützung ermöglicht ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben und verhindert so Folgeprobleme und -kosten.

Bereits jetzt ist die Anzahl an Minderjährigen und jungen Volljährigen in Obdachlosenunterkünften erschreckend hoch. Junge Menschen bis 25 Jahre machen knapp 38 Prozent aller in Berlin untergebrachten Wohnungslosen aus. Gleichzeitig mangelt es in den meisten Obdachlosenunterkünften an pädagogischem Personal und Kinderschutzkonzepten. Kürzungen beim Wohngeld und die vorzeitige Verschiebung von jungen Volljährigen aus der Jugend- in die Sozialhilfe werden die Zahlen nur weiter nach oben treiben. 

Soziale Investitionen sind der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft, Stabilität und Sicherheit. Nur wenn wir soziale Unsicherheit strukturell bekämpfen, sichern wir gesellschaftliche Teilhabe und erleichtern Bildungszugänge! Deshalb stellen wir uns schützend vor die sozialen Leistungen und setzen uns auch weiterhin für frühestmögliche und zielgerichtete Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien ein! 

Die Schule wurde bereits 1931 nach mehr als zehnjähriger Bauzeit als erste weltliche Schule Weißensees im Stil der Neuen Sachlichkeit eröffnet und steht seither unter weitreichendem Denkmalschutz. Aufgrund erheblicher Mängel an Fundament, Fassade, Dach, Installationen und Innenausbau wurde die dreizügige Schule seit Oktober 2018 im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive komplett saniert – inklusive Neuinstallation der Gebäudetechnik, Sanitäranlagen und Neugestaltung der Außenanlagen. Besonderes Augenmerk galt den beiden im Gebäude liegenden Sporthallen. Langfristig soll die Kapazität auf vier Züge steigen.

Ursprünglich sollte die Sanierung 2021 abgeschlossen sein, der Umzug in die Ausweichschule war für drei Jahre geplant. Verzögerungen durch Denkmalschutzauflagen, die Corona-Pandemie und Baupausen führten jedoch dazu, dass sich das Projekt bis 2026 hinzog. Die Kosten verdoppelten sich dabei von ursprünglich rund 18,5 Millionen Euro (Stand 2017) auf inzwischen etwa 36,7 Millionen Euro.

Das Projekt beschäftigte sowohl das Abgeordnetenhaus als auch die BVV Pankow über Jahre hinweg. Bereits 2018 und 2019 stellte der Bezirksverordnete Yasser Sabek mehrere Kleine Anfragen zum Sanierungsstand, 2021 folgte eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Buchner an den Senat zum „Stand der Sanierung“. Auch danach blieb das Thema präsent: Im November 2025 protestierten Schülerinnen und Schüler öffentlich für ihre Rückkehr ins eigene Gebäude.

Zuletzt sorgte eine weitere Anfrage im AGH für Aufsehen: Sie brachte ans Licht, dass unter dem Schulstadtrat Jörn Pasternack (CDU) Bauaufträge vergeben wurden, bevor die Verwaltung das entsprechende Budget genehmigt hatte – ein Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht. Rund sechs Millionen Euro Mehrkosten muss der Bezirk nun tragen; sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit Investitionszuweisungen des Landes verrechnet werden. Zudem musste der Bezirk den Landesrechnungshof einschalten, was Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat.

Auch wir als Linksfraktion hatten Fragen. Über eine Kleine Anfrage (KA-1112/IX) erkundigte sich unsere Verordnete Susanne Kühne im Herbst 2025 detailliert nach der Koordination der Gewerke auf der Baustelle sowie nach den Zuständen am Ausweichstandort Falkenberger Straße – etwa nach Nutzbarkeit der Räume, Reinigungszyklen der Sanitäranlagen und der Gebäudesicherheit. Uns waren neben den Bauverzögerungen selbst auch die Lebens- und Lernbedingungen der ausgelagerten Schulgemeinschaft wichtig.

Da kurz vor der Sommerpause immer noch nicht klar war, wann mit einem Rückzug der Schulgemeinschaft zu rechnen ist und auch weitere Bauprojekte des Bezirkes einer ungewissen Zukunft entgegensteuerten, von der verschwiegenen Einschaltung des Landesrechnungshofs wussten wir zu diesem Zeitpunkt noch nichts, stellte ich eine Große Anfrage, auf die Stadtrat Pasternack in der BVV-Sitzung im Juni eine unzureichende Antwort zur Grundschule lieferte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen reihten sich in die Kritik ein und in der Sommerpause wurde in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Aufklärung gefordert. Leider wieder ohne befriedigendes Ergebnis.

Mit dem nun anstehenden Rückzug endet zwar die bauliche Odyssee der Schule, die politische Aufarbeitung der Verzögerungen und Mehrkosten dürfte die BVV Pankow jedoch noch länger beschäftigen – zumal am bisherigen Ausweichstandort Falkenberger Straße bereits das nächste große Bauprojekt ansteht: eine geplante Integrierte Sekundarschule.

Wie erfolgreiche Kiezmobilisierung aussehen kann, berichteten drei Vertreter*innen des Vereins für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V. Der 2015 gegründete Verein hatte sich gegen einen Plan zur Nachverdichtung durch ursprünglich 2.700 Wohnungen organisiert. Nach einer Unterschriftensammlung mit rund 1.600 Unterstützer*innen und mehreren Runden am Runden Tisch konnte die Zahl der geplanten Wohnungen auf 1.200 reduziert werden. Die Erfahrungen zeigen: Hartnäckige Organisierung und öffentlicher Druck können Bauvorhaben verändern.

Auch im Mühlenviertel gibt es bereits erste Aktivitäten. Engagierte Anwohner*innen haben in der Greifswalder Straße 87 und 88 Fragebögen verteilt, um Meinungen zu den Bauvorhaben zu erheben. Die bisherigen Antworten zeigen klare Prioritäten: mehr Arztpraxen, ausreichend Parkplätze, keine Mieterhöhungen und bei Neubauvorhaben ein verbindlicher Anteil an Sozialwohnungen. Die Skepsis gegenüber dem Investor Prius AG ist hoch.

Neubau darf nicht gegen die Interessen der bestehenden Nachbarschaft durchgesetzt werden. Wenn gebaut wird, müssen Schulen, Kitas, Grünflächen, Supermärkte und medizinische Versorgung mitwachsen. Ebenso müssen Fragen zu wegfallenden Parkplätzen, möglichen Auswirkungen auf die Gebäude in der Greifswalder Straße und den derzeitigen Bodenuntersuchungen transparent beantwortet werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer, der durch den Abend moderierte, machte klar, dass die Linksfraktion Pankow beratend unterstützen und offene Fragen in die BVV tragen kann. Zugleich braucht es aber eine starke, eigenständige Organisierung im Kiez. Ein harter Kern an Aktiven, die durch Aktionen wie Unterschriftensammlungen weitere Nachbar*innen gewinnen können, schien sich gegen Ende des Abends zu formieren. Sie eint das Ziel: Keine Hochhausbauten ohne unsere Mitsprache!

Auch Ende 2025 haben wir in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Schul- und Sportausschusses erneut nachgehakt. Das Bezirksamt verwies weiterhin auf Kontrollen und bestehende Regelungen. Wir bezweifelten jedoch damals bereits, dass diese Maßnahmen ausreichen, um eine dauerhafte Nutzung der Sportanlagen durch rechtsextreme Strukturen zu verhindern.

Nun zeigt sich, dass in den vergangenen Monaten erneut bekannte Rechtsextreme auf der Sportanlage Rennbahnstraße beobachtet wurden. Auch im Kissingenstadion fanden entsprechende Trainings statt. Die taz berichtet zudem über weitere Hinweise auf rechtsextreme Kampfsportaktivitäten in Pankow. 

Das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen. Kampfsport dient innerhalb der rechtsextremen Szene nicht nur der körperlichen Fitness, sondern auch der Vernetzung, Organisierung und Vorbereitung von Gewalt gegen Andersdenkende. Öffentliche Sportanlagen dürfen solchen Strukturen keinen Raum bieten.

Daher braucht es aus Sicht der Linksfraktion Pankow mehr als Kontrollen und den Verweis auf bestehende Regeln. Wenn sich bestätigt, dass bekannte Rechtsextreme erneut regelmäßig Pankower Sportanlagen nutzen, muss das Bezirksamt alternative Maßnahmen ergreifen und Konsequenzen ziehen. Dazu gehört für uns auch die Frage, ob bestehende Nutzungsverträge verlängert werden sollten und ob die Räume künftig anderen Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden können, damit rechtsextreme Strukturen keine Chance haben.