Fraktionsreport 06/2024

Ungestörte Perspektiven

BV Fred Bordfeld

Es ist wieder ein bisschen stiller geworden, um das alte Güterbahnhofsgelände an der Greifswalder Straße. Im Sommer lieferte sich der Investor Christian Gérôme mit dem Bezirksamt einen öffentlichen Schlagabtausch und machte deutlich, dass sozialer Wohnungsbau im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung für ihn nicht in Frage kommt. Diese Verpflichtung gilt aber für alle, die mit Unterstützung des Bezirkes ein Baurecht bekommen wollen.

Auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zum Fortgang der Planungen und der Sicherung eines Schulstandortes, berichtete Stadtrat Cornelius Bechtler (Grüne), dass es derzeit keine großen Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Investor gibt. Die Entwicklung eines Struktur- und Nutzungskonzeptes liegt auf Eis.

Dies dokumentiert auch ein Bauantrag, der für das Gelände gestellt wurde. Die Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und FDP hatte die Veränderungssperre für den Planungsbereich nicht verlängert, um Herrn Gérôme mit seinen Bürotürmen mehr Spielraum in den Verhandlungen zu verschaffen. Dies nutzt er nun, um ohne Rücksicht auf öffentliche Belange seinen Willen am Güterbahnhof mit dem Baurecht durchzusetzen.

Wir haben das Bezirksamt schon in der Vergangenheit aufgefordert, einen Schulbau nur auf den landeseigenen Flächen zu untersuchen, ohne mit einem unzuverlässigen Partner über Tauschgeschäfte nachzudenken. Diese Forderung haben wir jetzt wiederholt und wollen, das schnell entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wir sehen am Thälmannpark weiterhin einen großen Bedarf für soziale und grüne Infrastruktur, die umliegenden hochverdichteten Kieze lechzen nach jeden Quadratmeter Freiraum. Ein Grünzug ist durch das chaotische Lavieren der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft in weite Ferne gerückt. Und wie sich das Quartier hinter der Schwimmhalle in den nächsten Jahren nun tatsächlich entwickelt, kann heute kaum einer genau vorhersagen.

Die derzeitigen Zwischennutzer von Zirkus Mond sehen sich auch vor einer ungewissen Zukunft. Wie lange sie ihren Standort noch für kulturelle Nutzung zur Verfügung haben, hängt davon ab, wann und wo und ob überhaupt auf dem Gelände gebaut wird. Das jahrelange Hin und Her zerrt an den Nerven und behindert Planungssicherheit für die engagierten Künstler*innen.

Bis dahin können wir uns noch können wir uns noch an den ungestörten Perspektiven des Baudenkmalensembles Ernst-Thälmann-Park erfreuen.