Heute geht es in unserer Rubrik „Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik“ um den Bezirkshaushalt. Jeder Berliner Bezirk bekommt vom Senat Geld im Rahmen der sogenannten Globalsumme für jeweils zwei Jahre zugewiesen. Der bezirkliche Haushalt ist also ein Doppelhaushalt. Der Senat legt teilweise fest, wofür und in welcher Höhe die Gelder ausgegeben werden sollen. Das betrifft in erster Linie gesetzliche Pflichtaufgaben. Insbesondere dort, wo Gelder nicht mit Vorgaben versehen sind, also keine sogenannte „Zweckbindung“ besteht, kann der Bezirk eigene Schwerpunkte setzen. Das ist vor allem in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Beteiligung und übergeordneten Sachverhalten wie Personal möglich.

Der aktuelle Pankower Haushalt für 2024/25 umfasst rund 1,3 Mrd. €. Davon sind mit rund 140 Mio. € gerade mal 11% nicht zweckgebunden und somit für die politische Gestaltung frei. Um diesen Teil wird im Grunde in der Haushaltsplanaufstellung gestritten. Konkret sieht das so aus: Im Mai vor einer neuen Haushaltsperiode informiert der Senat den Bezirk, wie viel Geld er mit welchen Vorgaben insgesamt zur Verfügung stellt. Das Bezirksamt erarbeitet daraufhin erste Eckpunkte, die zunächst vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen werden. Danach wird ein Entwurf erstellt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgelegt, denn die BVV beschließt den Haushalt. Das Bezirksamt setzt ihn lediglich um. Jeder Ausschuss debattiert vorher zum jeweiligen Einzelplan, das heißt zur konkreten Verteilung der Gelder im jeweiligen Geschäftsbereich.

Am Ende läuft alles zu einer Schlussberatung im Finanzausschuss zusammen, der eine Empfehlung an die BVV ausspricht. Die Fraktionen können Änderungen vorschlagen, die ebenfalls von der BVV beschlossen oder eben nicht beschlossen werden. Nach Beschluss der BVV wird der Haushaltsplan noch dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Prüfung vorgelegt. Ist der Haushaltsplan plausibel und im gesetzlichen Einklang, wird dem Haushalt zugestimmt.