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42. Tagung der BVV

Ds. VII-1235

Botanischer Volkspark Blankenfelde – Verhandlungen mit Grün Berlin aussetzen!

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen mit der Grün Berlin Gruppe über die Gestaltung der Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow bis zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts und der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode auszusetzen.

Begründung:

Dm Jahre 2010 unterzeichnete der Bezirk einen Nutzungsvertrag über den Botanischen Volkspark Blankenfelde mit der Grün Berlin GmbH. Mit Schreiben vom 26.07.2016 teilt diese dem zuständigen Bezirksstadtrat mit, dass „eine Vereinbarung eines langfristigen Nutzungsvertrages“ als Grundlage für eine „angemessene zeitliche Perspektive“ der Entwicklungspotentiale des Standortes angestrebt wird. Dem Beirat wurden ein überarbeitetes Entwicklungskonzept und eine Gegenüberstellung des gültigen und des neuen Vertrages übermittelt. Daraus geht hervor, dass mit dem Nutzungsvertrag weitreichende und vom derzeitigen Nutzungsvertrag abweichende Vereinbarungen getroffen werden sollen:

  • Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bis Ende 2031
  • Übergabe von „Regieführung und Handlungsfreiheit bei der konzeptionellen Weiterentwicklung“ an Grün Berlin
  • Wegfall des Beirates, in dem bisher der Förderverein Botanische Anlage Blankenfelde, der Bürgerverein Blankenfelde auch die BVV Pankow vertreten ist
  • Wegfall von Information und Zustimmungsvorbehalt des Landes Berlin bei Verträgen mit Dritten und Unterpachtverträgen.
  • Keine vertragliche Regelung zur Betriebsfinanzierung (Zuwendungsgeber)

Über die Inhalte des Nutzungsvertrages sollte die neue BVV in der VIII. Wahlperiode entscheiden.