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Ansprechpersonen in den Abteilungen des Bezirksamts für Rückfragen/Beschwerden

Kleine Anfrage: KA-0803/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Handeln des Bezirksamts sollte für die Pankower*innen  transparent und nachvollziehbar sein. Ist es das nicht, steht der Weg der Eingabe/Beschwerde zur Verfügung od. man nimmt Kontakt auf zu den Ämtern, etwa per Mail. Bei spontanem und dringendem Rückmelde- od. Rückfragebedarf jedoch können diese Wege weniger zielführend sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Versteht das Bezirksamt Pankow die Angabe von Kontaktrufnummern in den Abteilungen des Bezirksamts als eine Möglichkeit, dringende Rückfragen zum Verwaltungshandeln an das Bezirksamt zu richten?
  2. Falls nein, welchen sonstigen Zweck haben diese Angaben?
  3. Sind bei den Angaben systematisch die jeweiligen Dienst-/Fachvorgesetzten aufgeführt, so dass eine Rückfrage tatsächlich zur Korrektur des Verwaltungshandelns führen könnte?
  4. Falls nein, warum nicht?
  5. Hält das Bezirksamt die Sichtbarkeit der Angaben bzgl. des Ordnungsamtes auf https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.579359.php für ausreichend?
  6. In wie vielen Fällen haben Pankower*innen in den vergangenen Jahren das Verwaltungshandeln von Beschäftigten des Ordnungsamtes hinterfragt bzw. sich kurzfristig mit dem Ziel der Überprüfung des Verwaltungshandelns an die unter https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.579359.php aufgeführten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gewendet? Bitte nach Kalenderjahren und Fachbereichen aufschlüsseln (seit 2017).
  7. In wie vielen der unter 6. aufgeführten Fällen war die Bitte um Überprüfung des Verwaltungshandelns erfolgreich?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Kultur, Finanzen und Personal

Zu 1.:

Ja. In vielen Ämtern und Fachbereichen reichen die Angebote zur Kontaktaufnahme weit über diese Möglichkeit hinaus.

Zu 2.:

entfällt.

Zu 3.:

Ja, im Regelfall sind die Kontaktdaten der Amts- und Fachbereichsleitungen angegeben. Lediglich das Straßen- und Grünflächenamt und das Amt für Bürgerdienste weichen hiervon ab.

Zu 4.:

Beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) dient die Angabe der Kontaktdaten dazu, im Falle konkreter Anliegen den fachlich zuständigen Ansprechpartner zu finden. Alle Schreiben des SGA (auch die per Mail) enthalten die Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters, so dass jederzeit direkte Nachfragen zum Sachverhalt oder zu den Rechtsgrundlagen einer Entscheidung gestellt werden können.

Beim Amt für Bürgerdienste wird die Veröffentlichung der Rufnummern der Dienst- oder Fachvorgesetzten als nicht zielführend erachtet, da den Fachvorgesetzten die Vorgänge in ihrer Vielzahl nicht bekannt sein können. Ad hoc-Rückfragen per Telefon sind somit weder zu leisten noch sinnvoll. Gewährleistet und sichergestellt ist die Erreichbarkeit über die Behördenrufnummer 115, E-Mail, Fax oder Brief. Sofern die Bürgerinnen und Bürgern ihre Kontaktdaten hinterlegt haben oder diese bekannt sind, erfolgt ein Rückruf im Regelfall je nach Dringlichkeit binnen zwei Arbeitstagen.

Zu 5.:

Ja. Die Übersicht listet die Kontaktdaten der Amtsleitung und Fachbereichsleitungen entsprechend Frage 3 auf.

Zu 6.:

Das Ordnungsamt führt dazu keine Statistik. Die Mehrzahl der von den Bürger*innen  allein über das Anliegenmanagement (AMS) bzw. Ordnungsamt online eingehenden Meldungen – rund 25.000 im Jahr – beziehen sich nicht auf das Verwaltungshandeln selbst, sondern auf Missstände im öffentlichen Raum, wie etwa unerlaubte Ablagerungen von Müll, Verkehrsbehinderungen und Ähnliches.

Eine Korrektur des Verwaltungshandelns ist durch Beschreiten des Rechtswegs jederzeit möglich. Auf diese Möglichkeit weisen die vom Bezirksamt ausgestellten Bescheide im sogenannten Rechtsbehelf grundsätzlich hin. Unabhängig davon werden schriftlich eingehende Beschwerden von Bürger*innen , die das Handeln der Dienstkräfte im Ordnungsamt betreffen, von der Amtsleitung gesondert geprüft.

Zu 7.:

Siehe Beantwortung zu Frage 6.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister