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Arbeit der Unterhaltsvorschussstelle 3

Kleine Anfrage: KA-0381/VIII

BV, Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) des Bundes und den Richtlinien zur Durchführung des UVG in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung sind die Anspruchsvoraussetzungen auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende definiert:

„Lebt das Kind bis zu einem Drittel der Zeit beim anderen Elternteil, ist jedenfalls Alleinerziehung gegeben.“

Betreut der andere Elternteil das Kind zu mehr als einem Drittel und weniger als hälftig wird eine umfassende Prüfung aller Umstände hinsichtlich Betreuungszeiten sowie der überwiegenden Erziehungsverantwortung im Rahmen der Einzelfallentscheidung ?alleinerziehend? vorgenommen. Wenn ein Kind die Hälfte der Zeit bei dem anderen Elternteil lebt, dann ist Alleinerziehung nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie erfolgt genau die Berechnung der Betreuungsanteile beider Eltern: Nach Tagen, Übernachtungen oder Stunden? Wie werden die Kita- und Schulzeiten (inkl. Hort) berücksichtigt?
  2. Zählt zur Berechnung nur der Regelumgang außerhalb der Ferien oder werden die Ferien mit eingerechnet?
  3. Wie werden die Eltern über die genauen Berechnungsgrundlagen der Betreuungsanteile informiert?
  4. Wie wird sichergestellt, dass die alleinerziehenden Eltern ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss rückwirkend und unbürokratisch geltend machen können, wenn sie aufgrund der vereinbarten Betreuungszeiten des anderen Elternteils eine Ablehnung erhielten, aber die tatsächlich durch diesen Elternteil realisierten Betreuungszeiten wesentlich geringer waren, die der Ablehnung zu Grunde liegende angenommene Entlastung also tatsächlich gar nicht stattgefunden hat?
  5. Wird das Urteil des VG Berlin vom 27.09.2016 weiterhin zur Grundlage von Entscheidungen gemacht, obwohl der Verweis auf das Urteil in den Richtlinien gestrichen wurde und wurden Entscheidungen, die mit Verweis auf das Urteil falsch getroffen wurden, inzwischen zurückgenommen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG hat ein Kind Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es bei einem seiner Elternteile lebt. Dies ist der Fall, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es betreut wird. Entscheidend für die häusliche Gemeinschaft ist allein, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Maßgeblich ist, wer die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes sichert und befriedigt, d. h. wer im Wesentlichen für die Pflege, für die Verköstigung, Kleidung, für die ordnende Gestaltung des Tagesablaufs sorgt und wo das Kind im Wesentlichen seine emotionale Zuwendung erhält (vgl. z. B. OVG Bautzen, Beschluss vom 16.3.2011, 5 D 181/10).

Das BMFSFJ hat gemäß Protokoll vom 12.12.2017 über die Bund-Länder-Konferenz am 21./22.11.2017 für die Richtlinie 1.3.1. zur Einzelfallprüfung folgende Kriterien benannt: „Übernahme der Verantwortung für Mahlzeiten, Kleidung, Wäsche des Kindes, für Hausaufgaben, Hobbies, Wege des Kindes für Arztbesuche und für die Betreuung in Krankheitszeiten des Kindes. In Zweifelsfällen kann auch der Besuch von Elternabenden und sonstigen (Schul-/Kita-) Veranstaltungen, das Kümmern um persönliche Sorgen und Nöte des Kindes etc. berücksichtigt werden. Im Einzelfall muss geklärt werden, bei wem z. B. Kita- oder Schulzeiten zu berücksichtigen sind; dabei kommt es wesentlich auf die Vereinbarung der Eltern an.“ Die Unterhaltsvorschussstelle 3 orientiert sich in der Einzelfallprüfung an diesen Merkmalen, um in der Summe den Lebensmittelpunkt des Kindes ausmachen zu können. Das BMFSFJ beabsichtigt, den UV-Stellen Checklisten sowie Rechenbeispiele ergänzend zur Verfügung zu stellen. Diese werden nach Übermittlung ebenfalls angewandt werden.

Demnach kommt es darauf an, ob sich auch der andere Elternteil in wesentlichem Umfang an der Erziehung und Betreuung beteiligt. Es ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, um festzustellen, ob eine Alleinerziehung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 UVG vorliegt. Ist nicht eindeutig festzustellen, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, ist der Anspruch auf UV-Leistung auszuschließen (Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Durchführung des UVG in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung).

Im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen werden beide Elternteile durch die Behörde zu den Lebensumständen und dem Betreuungsumfang für das betreffende Kind befragt. Üblich ist, dass Eltern eine Vereinbarung oder Kalenderaufzeichnungen zum Abgleich einreichen. Kita- und Schulzeiten inkl. Hort des Kindes bedingen dort keine Betreuung durch den Elternteil, wohl aber der Transport/Wegbegleitung/Koordinierung der Termine und Belange des Kindes in der Einrichtung/Teilnahme an Versammlungen/Verköstigung bzw. deren Bezahlung in der Einrichtung/
Versorgung mit Materialien/Finanzierung von Fahrten/Veranstaltungen usw. Maßgeblich ist also die Wahrnehmung eines überwiegendes Grades der persönlichen Verantwortung des Elternteils für das Kind. Dabei sind rechnerische Zeitanteile nach vollen oder halben Tagen ein Indiz und korrespondieren regelmäßig mit dem Zeitaufwand für die vorstehend aufgelisteten Tätigkeiten. Sie sind jedoch nicht alleiniges Merkmal. Eine stundengenaue Ermittlung erfolgt nicht.

Zu 2.:

Sofern in den Ferien eine tatsächliche Betreuung und Versorgung des Kindes mit entsprechender Entlastung des anderen Elternteils erfolgt, werden Ferien wie sonstige Aufenthalte beim tatsächlich betreuenden Elternteil mitgezählt. Entscheidend ist nicht der äußere Anlass des Aufenthaltes (Umgang/Urlaub), sondern die mit ihm verknüpfte Leistung des betreuenden Elternteils.

Zu 3.:

Sofern sich im Rahmen der Antragstellung (z. B. bei persönlicher Vorsprache in der Sprechzeit oder bei schriftlicher Beantragung durch die Angaben des antragstellen-den Elternteils auf dem amtlichen Vordruck) Hinweise für eine Mitbetreuung ergeben, ist der Sachverhalt zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von der Dienstkraft nach obigen Kriterien zu ermitteln. Dies erfolgt durch Befragung/Stellungnahme der Eltern mit entsprechender Dokumentation in der Akte. Festzustellen ist der bislang und prognostisch nach Angabe der Eltern weiterhin maßgebliche Lebensmittelpunkt des Kindes (Betreuung/Erziehung/ Versorgung/emotionale Zuwendung/Gewährung familiärer Einbindung, altersgerechter Sozialkontakte, Freizeitgestaltung). Zweck der UV-Richtlinien ist nicht, den Eltern vor Antragstellung „aussichtsreiche“ Berechnungsgrundlagen an die Hand zu geben. Das birgt die Gefahr in sich, aus finanziellen Gründen passgenaue Angaben zu erhalten, die entweder dem tatsächlichen Lebenssachverhalt nicht entsprechen oder den bislang für das Kind praktizierten Lebensrhythmus (Stabilität als ein Maßstab des Kindeswohls) ändern. Deshalb wird der Lebenssachverhalt nach den Angaben der Elternteile ermittelt. Sofern hier-nach die Bewilligungsvoraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen bzw. kein eindeutiger Schwerpunkt der Lebensführung des Kindes und damit keine überwiegende Belastung eines Elternteils ermittelbar sind, erfolgt eine Begründung im ablehnenden Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung.

Zu 4.:

Abzustellen ist auf den, der Behörde zum Zeitpunkt der Antragsbescheidung bekannten Sachverhalt. Es obliegt dabei den Elternteilen, nachträgliche Änderungen von Dauer nachprüfbar anzuzeigen.

Ein Bescheid über die Ablehnung von Unterhaltsvorschuss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Demnach kann der beschwerte Antragsteller binnen 1 Monats Widerspruch einlegen und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel einschließlich neuer Beweismittel geltend machen. Dazu gehört auch eine nachhaltige Änderung der tatsächlichen Betreuungszeiten. Bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid ist binnen erneuter Monatsfrist eine Klage beim Verwaltungsgericht eröffnet. Der Ablehnungsbescheid als Ausgangsbescheid ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht bestandskräftig. Somit sind auch Rückstände bei einem positiven Ausgang des Verfahrens ab Antragstellung nachzuzahlen. Sollte der Ausgangsbescheid bestandskräftig geworden sein (keine fristgemäße Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt = Akzeptanz der behördlichen Entscheidung), kann bei Änderung der tatsächlichen Betreuungszeiten ein neuer UV-Antrag gestellt werden.

Zu 5.:

Die Unterhaltsvorschussstelle 3 setzt die Vorgabe des BMFSFJ gemäß Protokoll vom 12.12.2017 über die Bund-Länder-Konferenz am 21./22.11.2017 um, wonach „dem Urteil des VG Berlin vom 27.09.2016 – 21 K 111.16, das in Einzelfällen einen Ausschluss von UV-Leistungen sieht, wenn die Betreuungszeit die 1/3 Schwelle unterschreitet, aber durch außergewöhnliche Betreuungsleistungen kompensiert wird, nicht zu folgen“ ist. Aufgrund der Vielzahl (ca. 5000) der derzeit zu bearbeitenden Vorgänge war nicht prüfbar, ob bis zur Übermittlung der Nichtanwendung des Urteils des VG Berlin zum Az. 21 K 111.16 vom 27.09.2016 auf dessen Basis ablehnende Entscheidungen ergingen. In laufenden Verfahren erfolgt(e) eine Klaglosstellung.

Rona Tietje
Bezirksstadträtin