Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aufzug in Standardausführung?

Kleine Anfrage: KA-0580/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Mieter des Hauses Raumerstraße 39 haben eine Modernisierungsankündigung erhalten, die wohl unter anderem den Einbau mehrerer Aufzüge beinhaltet, dazu Frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Modernisierungsmaßnahmen sind wann durch den Eigentümer beantragt worden und welche sind bereits genehmigt, bzw. bis wann sind die Anträge zu bearbeiten?
  2. Hat das Bezirksamt schon die Mieterberatung beauftragt, die Mieter entsprechend zu beraten? Wann erfolgte die Beauftragung und wann fand die Veranstaltung statt?
  3. In welchem Kostenrahmen liegt der Einbau der geplanten Aufzugsanlagen? Bitte mit einer näheren Beschreibung der Ausführung und pro Aufzug aufgeschlüsselt.
  4. Wie wurde oder wird geprüft ob es sich bei den beantragten Anlagen um Standardausführungen handelt und zu welchem Ergebnis ist man dabei gekommen, beziehungsweise welches Ergebnis erwartet man?
  5. Gibt es Richtwerte oder andere Faktoren, die eine genauere Prüfung des Standards einer Anlage auslösen? Welche sind das und wo liegen diese?
  6. Mit welchen Mietsteigerungen ist in der Anlage durch den Einbau der Aufzüge zu rechnen?
  7. Liegt für das Haus eine Abgeschlossenheitsbescheinigung oder ist diese beantragt worden?

 

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Der Eigentümer beantragte mit Datum vom 05.03.2019 den Anbau von zwei hofseitigen Aufzugsanlagen. Der Fachbereich Stadterneuerung wurde am 05.04.2019 um Stellungnahme ersucht, welche bis zum 05.06.2019 erbeten wurde. Da eine abschließende Prüfung bis dahin nicht möglich ist, wurde eine Fristverlängerung beantragt.

Zu 2.:

Mit Schreiben vom 29.04.2019 informierte die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH die Mieter darüber, dass ein Bauantrag eingereicht wurde, welcher die Errichtung jeweils einer hofseitigen Aufzugsanlage an den Treppenhäusern des Vorderhauses sowie des Quergebäudes vorsieht.
Gleichzeitig bot sie den Mietern an, sich kostenlos in der Sprechstunde der Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH beraten zu lassen.

Zu 3.:

Die Herstellungskosten für den Anbau zweier Aufzugsanlagen sind, entsprechend der Angaben im Baugenehmigungsverfahren wesentlich geringer als in den Modernisierungsankündigungen, welche den Mietern Ende 2018 zugingen.

Zu 4.:

Der Vorgang befindet sich noch in der Prüfung und rechtlichen Bewertung. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen.

Zu 5.:

Sowohl die bauliche Ausführung als auch die Kosten sind Gegenstand der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit.

Zu 6.:

Welche Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen sind, ist nach Abschluss der Baumaßnahmen mietrechtlich bzw. zivilrechtlich zu prüfen.

Zu 7.:

Bisher liegt weder ein Antrag auf Abgeschlossenheit noch eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vor.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat