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Baustelle Immanuelkirchstraße 35 – Ein Ende der Bauarbeiten nicht in Sicht?

Kleine Anfrage: KA-0398/VIII

BV, Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens in der Immanuelkirchstraße 35?
  2. Ist es zutreffend, dass ein weiterer Bauantrag für Modernisierungsarbeiten in der Immanuelkirchstraße 35 gestellt worden? Wenn ja, von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?
  3. Entspricht der Bauantrag den Zielen der sozialen Erhaltungssatzung?
  4. Hat das Bezirksamt Pankow die Mieter*innen des Hauses Immanuelkirchstraße 35 an dem Genehmigungsverfahren beteiligt, wenn nein, aus welchem Grund?
  5. Wie oft hat die Bauaufsicht in der Zwischenzeit (seit Jahresbeginn) die Baustelle Immanuelkirchstraße 35 inspiziert?
  6. Ist die Baustelle vorschriftsmäßig gesichert und ist ein gefahrloser Aufenthalt für die verbliebene Mieter*innen gewährleistet?
  7. Wie viele Mieter*innen wohnen noch in diesem Baustellenhaus?
  8. Wie vielen Mieter*innen hat das Bezirksamt in der Zwischenzeit (seit Jahresbeginn) eine Umsetzwohnung für die Zeit der Bauarbeiten angeboten bzw. mit einer Zwischenumsetzwohnung versorgt?

 

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Nach Aussagen des verantwortlichen Bauleiters werden Bauarbeiten in den Bereichen ausgeführt, die von den geplanten Änderungen – hier: im 2. Quergebäude, Fassadenarbeiten – nicht betroffen sind.

Zu 2.:

Mit Datum vom 26.06.2018 wurde ein 2. Nachtrag zur erteilten Baugenehmigung eingereicht.
Dieser Antrag hat die Umplanung aller Grundrisse unter Berücksichtigung von neun verbleibenden Bestandswohnungen, gemäß der Urteile vom Amtsgericht Mitte vom 20.12.2017, 23.02.2018, 21.03.2018 und 12.04.2018, zum Inhalt.
Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Das Ämterbeteiligungsverfahren ist noch nicht ausgelöst.

Zu 3.:

Die Prüfung des eingereichten Bauantrags ist nicht möglich, da eine Beteiligung durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) noch nicht erfolgt ist.
Folglich kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob die geplanten Maßnahmen den Zielen des Sozialen Erhaltungsrechts entsprechen.

Zu 4.:

Gemäß § 173 Abs. 3 BauGB sind Mieter bei geplanten Baumaßnahmen in Sozialen Erhaltungsgebieten anzuhören. Eine Anhörung der Mieter ist im früheren Bauantragsverfahren erfolgt und wird nach Prüfung der Antragsunterlagen auch beim laufenden Genehmigungsverfahren durchgeführt.

Zu 5.:

Siehe Beantwortung Frage 6.

Zu 6.:

Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde am 15.08.2018 eine Ortsbesichtigung durch die Technische Sachbearbeiterin des FB BWA durchgeführt.
Dabei wurde festgestellt, dass sich die Baustelle in einem ordentlichen Zustand befindet.
Sämtliche Hauseingänge waren frei zugängig, ebenso der Zugang zu den Tonnen der Abfallentsorgung.
In der Tordurchfahrt sind Hinweisschilder zum Baustellenbetrieb, einschließlich der Ansprechpartner angebracht.
Aus Kapazitätsgründen können die im Prenzlauer Berg vorhandenen Baustellen keiner regelmäßigen Kontrolle zugeführt werden. Das Augenmerk ist vornehmlich auf Baustellen gerichtet, die Auffälligkeiten wie Gefahrenstellen und Mieterbeschwerden als Grundlage haben.

Zu 7.:

Erkenntnisse darüber, wie viele Mieter das Grundstück Immanuelkirchstraße 35 noch bewohnen, liegen nicht vor.

Zu 8.:

Das Bezirksamt hat allen Mietern eine Umsetzwohnung angeboten. Insgesamt haben vier Mietparteien um eine Versorgung mit einer Umsetzwohnung gebeten. In allen vier Fällen hat das Bezirksamt die Mieterinnen und Mieter mit einer geförderten Umsetzwohnung versorgt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat