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Bautätigkeiten auf dem Schlachthof-Gelände an der Landsberger Allee

Kleine Anfrage: KA-0555/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Für welche Baufelder und Nutzungen auf dem Schlachthof-Gelände an der Landsberger Allee 104c wurden in 2019 neue Baugenehmigungen erteilt oder ist mit der zeitnahen Erteilung einer Baugenehmigung zu rechnen?

Wurden/werden bei diesen Genehmigungen auch die Argumente der Unteren Denkmalschutzbehörde bezüglich der Erhaltung der Sichtachse des Schlachthofgeländes zu den Hallen gemäß der Begründung zum B-Plan berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? Begründung zum Bebauungsplan IV 2a S.21 - ... ?

Die denkmalgeschützten ehemaligen Hallen sind überwiegend aus den Bereichen des Kerngebietes wahrnehmbar, da zur Landsberger Allee hin durch die Brückenrampe eine Höhendifferenz besteht... Dabei sei besonders zu beachten, dass es sich um den letzten Gewerbekomplex dieser Art in Berlin sowie um das letzte Zeugnis des am ehemaligen Güter-(Eisenbahn-) Außenring handelt. Sein historischer Wert gehe also noch über die Wertigkeit der Einzelbauten hinaus und sei komplex zu sehen."

2. Beinhaltet diese Genehmigung Abweichungen vom festgesetzten B-Plan IV - 2a für diesen Bereich? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung wurden ggf. diese Abweichungen genehmigt?

3. Das bisherige, durch den Eigentümer beauftragte und bezahlte Verkehrsgutachten der Firma Stadtraum vom 10.11.2015 beruht auf der Nutzung als Kongress- und Einkaufszentrum. Wurde eine vergleichbare Studie auch für das neue Nutzungskonzept, und wenn ja wann, angefertigt ? Sieht auch das neue Nutzungskonzept eine (teilweise) Öffnung der Otto-Ostrowski-Straße von der Landsberger Allee vor? Dort wurden bereits die Poller entfernt.

4. In der Antwort auf die Einwohneranfrage von Herrn Knut Lange vom 28.6.2017 zur 8. Tagung der BVV Pankow schreibt das BA Pankow: „Am 12.6.2017 wurde vereinbart, dass für alle vier Gebäude die Instandsetzung der Dächer und Fassaden (einschließlich Bauwerksabdichtungen und -entwässerung) durchgeführt wird. .... Sämtliche Teilleistungen sind von der UD bestätigen zu lassen.“.

Welcher Zeitrahmen wurde für die Umsetzung dieser Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen? Wurden die vereinbarten Zeitrahmen eingehalten? Wenn nein, welche Verzögerungen sind eingetreten? Sofern Verzögerungen eingetreten sind: wurden abgesprochene Zeitrahmen verlängert? Wenn ja, welche Zeitrahmen wurden für die Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen neu festgelegt?

Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber, inwiefern diese Arbeiten ausgeführt wurden und wenn ja, wann wurde dies durch die UD bestätigt? Wenn nein: welche Mittel wird das BA zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen einsetzen, um die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen herbei zu führen?

5. Laut Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 18/13841 des Abgeordneten Tino Schopf vom 19. März 2018 antwortet SenStadt auf Fragen Nr. 5 und 6 „...geht der Senat davon aus, dass ein nachhaltiger Baubeginn erfolgt ist. Dies wurde dem durch das BA des Bezirkes mitgeteilt.“ Laut Antwort SenStadt vom 29.9.2017 auf die kleine Anfrage von Kathalin Genburg DS 18/12290: „Der Senat hat geprüft, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Firma UBX 2 möglich ist. Gemäß den Regelungen des Kaufvertrages ist eine Rückabwicklung nur möglich, wenn die Firma UBX 2 bis zum Anfang des nächsten Jahres nicht nachhaltig mit den Bauen begonnen hat. Der Baubeginn zu dem Vorhaben ist im Juni

dieses Jahres erfolgt und durch den Bezirk Pankow bestätigt worden.“

Nach Aussage des Bezirksamtes kann eine Entscheidung über die Nachhaltigkeit des Baubeginns jedoch lediglich von SenStadt getroffen werden. Laut Antwort des BA Pankow auf die Einwohneranfrage von Frau Krüger des Arriagada vom 14.07.2017. „Ob Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen vertragsrechtlich als Baubeginn zählen, kann das Bezirksamt nicht beantworten, da es nicht Vertragspartner ist.“ Wenn das Bezirksamt also keine Aussage über die Nachhaltigkeit der Bauarbeiten machen kann, worauf begründen sich die o.g. Aussagen der Senatsverwaltung zur Nachhaltigkeit des Baubeginns?

6. a. Freifläche: Werden das Ausheben einer Baugrube und Erdbewegungen gemeinhin als nachhaltiger Baubeginn betrachtet?

b. Bestandshallen: Werden Abbruch- und Rückbauarbeiten an den Hallen gemeinhin als nachhaltiger Baubeginn betrachtet ?

7. Wurden der Eigentümerin Fristverlängerungen zugesagt, fristverlängernde Nebenabreden getroffen oder ist dem BA bekannt, daß solche durch die Senatsverwaltung getroffen wurden?

Auf dem weiteren Schlachthofgelände wurden an der Hermann-Blankenstein-Str., trotz späterer Stellung des Bauantrages, komplette Wohnblocks fertiggestellt, während die Bauarbeiten auf dem Gelände an der Landsberger Allee quasi stagnieren. Ein, wie im Kaufvertrag wörtlich geforderter, nachhaltiger Baubeginn ist nicht erkennbar.

Laut Frau Judith Huber, Justiziarin bei SenStadt, wäre dieser selbst nach Fertigstellung der Bodenplatte juristisch noch zweifelhaft. Die erste, für das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausschlaggebende, Baugenehmigung wurde für die Hallen im Mai 2016 und für die Freifläche im November 2016 erteilt - also ca. vor 2 ½ Jahren.

8. Angesichts der Tatsache, dass bis heute auf der Freifläche an der Landsberger Allee nicht mehr zu sehen ist, als die seit November 2017 bestehende Baugrube sowie ein paar Spundwände, und bei den Bestandshallen lediglich die Anbauten aus DDR Zeiten entfernt wurden, hält das BA an seiner Einschätzung fest, den Baubeginn als nachhaltig zu bezeichnen ? Oder hat das BA lediglich den Baubeginn nach §72 BauO Bln gemeldet ohne eine Aussage über die Nachhaltigkeit zu treffen?

Hat das Bezirksamt den Senat über die aktuelle Situation auf der stagnierenden Baustelle informiert und die Prüfung eines möglichen Rücktritts vom über 10 Jahre alten Kaufvertrag ersucht? Wenn nein warum nicht?

9. Ist es allgemein üblich, dass eine vertraglich vereinbarte zeitliche Bauverpflichtung durch Einreichung eines neuen Bauantrages hinfällig wird oder diese Einreichung eine aufschiebende Wirkung hat?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Ende 2018 wurde die Baugenehmigung für den Neubau eines Einzelhandels- und Bürogebäudes auf dem ehemaligen Schlachthofgelände an der Landsberger Allee erteilt. Dieses Einzelhandels- und Bürogebäude soll anstelle des im Jahr 2016 genehmigten Neubaus eines Konferenzzentrums entstehen. Die Revitalisierungen der auf dem gleichen Areal befindlichen Bestandshallen haben separate Baugenehmigungen.
In allen Genehmigungsverfahren wurden die Fachbereiche Untere Denkmalschutzbehörde und Stadtplanung beteiligt. Aufgrund der positiven Stellungnahmen der beteiligten Fachbereiche konnte die Genehmigung der Vorhaben erfolgen.

Zu 2.:

Ausnahmen und Befreiungen vom festgesetzten B-Plan wurden nicht erteilt.

Zu 3.:

Für das überarbeitete Vorhaben des Einzelhandels- und Bürogebäudes ist eine neue Untersuchung zur verkehrlichen Verträglichkeit mit der Nr. 004/17 – Land BA 1 (Gesellschaft für Innovative VerkehrsTechnologien, 29. Januar 2018) angefertigt worden. Die Kfz-Erschließung des Beschäftigten- und Besucherverkehrs erfolgt von Norden über die Landsberger Allee und Otto-Ostrowski-Straße, von Osten über die Bahnbrücke an der Thaerstraße und Hermann-Blankenstein-Straße sowie von Westen über die Thaerstraße und Walter-Friedländer-Straße. Die Poller zwischen Landsberger Allee und Otto-Ostrowski-Straße müssen der zuerst genannten Zufahrt weichen. Die Ver- und Entsorgung des Komplexes wird ausschließlich über die Hermann-Blankenstein-Straße abgewickelt. Das Gutachten bestätigt die Verträglichkeit des Bauvorhabens hinsichtlich der induzierten Verkehre.

Zu 4.:

Eine Festlegung der zeitlichen Abläufe der Instandsetzungen an den denkmalgeschützten Bestandshallen ist nicht erfolgt.

Zu 5.:

Gemäß der einschlägig bekannten Kommentierung zur Berliner Bauordnung und der geltenden Rechtsprechung ist von einem nachhaltigen oder auch qualifizierten Baubeginn auszugehen, wenn wesentliche Bauarbeiten für das genehmigte Vorhaben aufgenommen werden.
Im Falle des Neubaus des Einzelhandels- und Bürogebäudes (vormals geplant war ein Konferenzzentrum) wurde im Jahr 2017 mit dem Ausheben der Baugrube begonnen, so dass hier demnach bereits der nachhaltige bzw. qualifizierte Baubeginn erfolgt ist.
Bei den denkmalgeschützten Bestandshallen finden seit 2017 Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen gemäß erteilter Baugenehmigungen statt. Auch hier ist demnach der nachhaltige bzw. qualifizierte Baubeginn erfolgt.

Zu 6.:

Ja, das vor Ort erfolgte Ausheben der Baugrube (für den Neubau eines Einzelhandels- und Bürogebäudes bzw. des vormals geplanten Konferenzzentrums) ist als nachhaltiger bzw. qualifizierter Baubeginn zu bewerten.
Die für die Revitalisierung der denkmalgeschützten Bestandshallen genehmigten und begonnenen Abbruch- und Rückbauarbeiten sind als nachhaltiger bzw. qualifizierter Baubeginn zu bewerten.

Zu 7.:

Fristverlängerungen und Nebenabreden sind nicht bekannt. Zu Vertragsbestandteilen können keine Aussagen getroffen werden.

Zu 8.:

Es finden derzeitig im Bereich des Neubaus weitergehende Aushub- und statische Sicherungsmaßnahmen, wie Berliner Verbau, statt.
Bei den denkmalgeschützten Bestandshallen wurden neben Abbruch- und Sicherungsmaßnahmen auch weiterführende Bautätigkeiten vorgenommen. So wurden z. B. bei den Hallen B und C die Fassaden teilweise gesandstrahlt, Öffnungen vermauert und instandgesetzt sowie damit begonnen, neue Dachtragwerke durch Zimmerer zu errichten. Die Bauarbeiten werden regelmäßig durch die Untere Denkmalschutzbehörde begleitet.
Eine Stagnation der Bautätigkeit ist nicht erkennbar.

Zu 9.:

Eine vertraglich vereinbarte zeitliche Bauverpflichtung ist nicht Bestandteil der erteilten Baugenehmigung. Hierzu kann insofern keine Aussage getroffen werden.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat