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Beleuchtete Riesenwerbeplanen am Baugerüst ohne Erfordernis für den Bau?

Kleine Anfrage: KA-0731/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hat das Bezirksamt bei der Prüfung des Antrages auf die Anbringung großflächiger Werbeplanen am Baugerüst Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 geprüft, ob an der Fassade bzw. beim Dachgeschossausbau Arbeiten ausgeführt werden sollen, die eine Verhüllung des Baugerüsts mit eine Schutzplane erforderlich machen?
  2. Welche Fassadenarbeiten wurden in den Monaten Juli bis Dezember 2019 am Haus Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 ausgeführt, die eine komplette dichte »Verplanung« des Baugerüstes erforderlich machten?
  3. Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes für eine komplette Verhüllung des Baugerüsts an einem bewohnten Hauses ein Genehmigungsanspruch, wenn dies zur Sicherung der Baustelle bzw. des Umfeldes gegen Folgen der Bautätigkeit nicht erforderlich ist?
  4. Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes für die Bewohner des Hauses ein Rechtsanspruch auf Öffnung der Bau- bzw. Werbeplanen für die Zeit, in der keine Bauarbeiten am Haus ausgeführt werden, die die dichte Verhüllung erfordern?
  5. Warum hat das Bezirksamt die sehr starke Beleuchtung der Werbeplanen für 16 von 24 Stunden genehmigt (Siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 0677/VIII), obgleich diese starke Lichtemission die Wohnqualität für Bewohner des Hauses wie für die Nachbarschaft zusätzlich beeinträchtigt?
  6. Hat das Bezirksamt die Einhaltung Immissionsrichtwerte nach der AV LImSchG Bln geprüft und welche Werte wurden dabei festgestellt?
  7. Gibt es ein Rücksichtnahmegebot für die Einrichtung und den Betrieb von Baustellen und wird dieses ggf. bei der Erteilung einer Genehmigung durch das Bezirksamt geprüft?
  8. Hat das Bezirksamt bei der Genehmigung der großflächigen beleuchteten Baugerüstwerbung im Fall der Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 geprüft, ob diese das Stadtbild verunstalten? Wenn ja aus welchen Gründen wurde angesichts der dominanten Wirkung, insbesondere im beleuchteten Zustand, eine solche Beeinträchtigung nicht erkannt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Das Bezirksamt, speziell das Straßen- und Grünflächenamt (SGA), hat bei der Prüfung des Antrages auf eine temporäre beleuchtete Werbung an dem Baugerüst die vorhandene Sondernutzungserlaubnis für das Bauvorhaben kontrolliert.

Diese Erlaubnis war für die Errichtung eines Gerüstes zur Durchführung von Baumaßnahmen am Dachgeschoss und den Einbau von Aufzügen erteilt worden. Die Nutzungszeit war stimmig. Die Ausführungsart ist nicht Bestandteil des Prüfverfahrens. Nur zur Klarstellung sei angemerkt: Eine Werbeplane am Baugerüst ist keine Schutzplane. Inwiefern und in welchem Umfang bei einer Baumaß-nahme Schutzplanen erforderlich sind, entscheidet der Bauherr bzw. die Bauherrin im Einzelfall.

Zu 2.:

In den Monaten Juli bis Dezember 2019 wurden den Kenntnissen des Bezirksamts nach keine Fassadenarbeiten ausgeführt.

Zu 3.:

Eine komplette Verhüllung des Baugerüsts an einem bewohnten Haus, wenn dies zur Sicherung der Baustelle bzw. des Umfeldes gegen Folgen der Bautätigkeit nicht erforderlich ist, ist bauaufsichtlich verfahrensfrei, d. h. diese Maßnahme bedarf keiner Baugenehmigung. Insofern gibt es keine Genehmigung, mithin auch keinen Genehmigungsanspruch. Inwiefern und in welchem Umfang bereits vor einem geplanten qualifizierten Baubeginn bereits Verhüllungen (Schutzplanen) errichtet werden, entscheidet der Bauherr bzw. die Bauherrin im Einzelfall.

Zu 4.:

Gemäß BauO Bln sind bauliche Anlagen, zu denen derartige Werbeanlagen zählen, so zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. Da es sich hier um eine temporäre Werbeanlage an einem Baugerüst handelt, ist diese gemäß § 10 Abs. 2 BauO Bln für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig. Hierbei sind damit einhergehende, nicht unzulässige Beeinträchtigungen der o. g. Schutzziele hinzunehmen.

Inwiefern und in welchem Umfang bereits vor dem geplanten qualifizierten Baubeginn Öffnungen in Bau- und Werbeplanen für die Bewohner vorgesehen werden, entscheidet der Bauherr bzw. die Bauherrin im Einzelfall. Hierbei dürfen jedoch die hinter den Bau- und Werbeplanen liegenden Nutzungseinheiten (Wohnräume) nicht in einem unzulässigen Maß beeinträchtigt werden.

Zu 5.:

Bei der Prüfung des Antrages auf eine temporäre beleuchtete Werbung an einem Baugerüst am o. g. Ort wurden Stellungnahmen vom Umwelt- und Naturschutzamt zu der temporären Beleuchtung der Werbung eingeholt. Die Stellungnahme erfolgte durch Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung (UmOrd) mit folgendem Wortlaut:

»Die Werbefläche soll nur in der Zeit von 6:00 – 22:00 Uhr beleuchtet werden. Somit stehen aus immissionsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Mit einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aus dem Anhang 2 der AV zum LImSchG Bln zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen ist durch den geplanten Betrieb nicht zu erwarten. Folgende Nebenbestimmungen sind in den Bescheid aufgenommen worden:

  • Die Betriebszeit der Beleuchtungsanlage ist von 06:00 – 22:00 Uhr beschränkt.
  • Die Beleuchtungsanlage darf zu keiner Überschreitung der im Anhang 2 der AV zum LImSchG Bln aufgeführten Immissionsrichtwerte führen.«

Zu 6.:

Da im SGA keine Beschwerden eingingen, bestand kein Grund, die Prüfung der Beleuchtung über das Umwelt- und Naturschutzamt zu veranlassen.

Zu 7.:

Die inhaltliche Begriffsbestimmung – Rücksichtnahme – ist dem § 34 BauGB entlehnt. »Ob« eine Norm drittschützenden Charakter vermittelt, ist laut BVerwG dann anzunehmen, wenn »in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist«. Dies korrespondiert mit § 11 BauO Bln - Baustelle - , wonach Baustellen so einzurichten sind, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen.

Baustelleneinrichtungen sind gemäß § 61 BauO Bln – Verfahrensfreie Bauvorha-ben, Beseitigung von Anlagen – verfahrensfrei. Art und Umfang der Baustelleneinrichtungen werden im Einzelfall durch die Bauherren bzw. der Bauherrin festgelegt. Baustelleneinrichtungen, wie bspw. Schutzplanen, sind in den Bauvorlagen zu einem Bauantrag i. d. R. nicht anzugeben. Die Baustelleneinrichtungen liegen nicht im Prüfumfang des Baugenehmigungsverfahrens. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden vor, die eine Rücksichtslosigkeit bzw. unzulässige Beeinträchtigung der betreffenden Bewohner zum Inhalt haben, wird das Bezirksamt im jeweiligen Einzelfall tätig.

Zu 8.:

Die Errichtung von Werbeplanen an Baugerüsten ist für eine zeitliche Befristung von höchsten 6 Monaten gesetzlich reguliert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber für diesen Zeitraum indirekt eine »gewisse subjektiv empfundene Verunstaltung« zu Gunsten der Werbeanlagen berücksichtigt hat.

Nach § 9 BauO Bln – Gestaltung – müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltend wirken. Sie dürfen das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.

Der Maßstab, der für die Bewertung eines baulichen Zustands als verunstaltet ist, ist in der BauO Bln nicht festgelegt. Normadressat, Bauaufsichtsbehörde und Gerichte haben sich auf den Standpunkt und das Empfinden sowie die Wertvorstellungen des sogenannten gebildeten Durchschnittsmenschen zu stellen, der in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossen ist. Dies ist im Einzelfall nicht selten eine einfache Entscheidung.

Das Bezirksamt verneint nicht, dass bei der in Rede stehenden Baugerüstwerbung eine »subjektiv empfundene Verunstaltung« vorliegt, aber eine an dem o. g. Maßstab gemessene unzulässige Verunstaltung hat das Bezirksamt als solches nicht erkannt.


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat