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Beleuchtete Riesenwerbeplanen am Baugerüst ohne Rücksicht auf Mieter und Stadtbild?

Kleine Anfrage: KA-0761/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Bezugnehmend auf die KA 0731/VIII frage ich das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt Pankow das »Stadtbild Berlin - Werbekonzept Handbuch« und im besonderen der darin enthaltene Abschnitt »Werbeträger 9:Riesenposter an Baugerüsten« bekannt und findet es Beachtung in den entsprechenden Genehmigungsverfahren?
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage »Riesenposter an Baugerüsten sind in keinem Raum-/Gebäudetyp ohne Weiteres stadtbildverträglich.« ?
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage »Keine »Übereck-Werbung« . Nur ein Riesenposter pro Gerüst. Nicht mehr als zwei Riesenposter (einschl. dauerhafter Riesenposter) von einem Standort aus sichtbar.« ?
  4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage »Beleuchtung von Riesenpostern auf die Nutzungen der Umgebung abstimmen, an oder in direkter Nähe benutzter Innenräume mit Fenstern keine Beleuchtung von Riesenpostern.« ?
  5. Gab es im Haus Husemannstraße 35/Danziger Straße 30 hinter dem vom Bezirksamt genehmigen beleuchteten Riesenposter genutzten Wohnraum und wie ist das im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden?
  6. Wurde am Haus Husemannstraße 35/Danziger Straße 30 eine »Übereck-Werbung« angebracht und genehmigt? Wenn ja mit welcher Begründung ist diese als Stadtbildverträglich eingestuft worden?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Das Handbuch »Stadtbild Berlin Werbekonzept« sowie auch der Abschnitt »Werbeträger 9: Riesenposter an Baugerüsten« ist dem Bezirksamt Pankow bekannt und wird bei der Prüfung von Sondernutzungsanträgen nach dem Berliner Straßengesetz(BerlStrG) sowie auch bei der Prüfung von Werbeanträgen nach der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) als Bearbeitungshilfe herangezogen.

Das Handbuch selbst stellt jedoch keine Rechtsverordnung dar, nach dem ein geordnetes Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Zu 2.:

Die Aussage »Riesenposter an Baugerüsten sind in keinem Raum-/Gebäudetyp ohne Weiteres stadtbildverträglich.« ist dem Handbuch »Stadtbild Berlin Werbekonzept« entlehnt. In der Einzelfallprüfung wird die Stadtbildverträglichkeit im Rahmen des  Genehmigungsverfahrens durch das Anfordern von fachlichen Stellungnahmen, z. B. der Fachbereiche Stadtplanung und / oder Untere Denkmalschutzbehörde, bewertet.

Zu 3.:

Die Beantwortung der Frage drei schließt die Antwort zur Frage zwei mit ein. Die Aussage »Keine »Übereck-Werbung«. Nur ein Riesenposter pro Gerüst. Nicht mehr als zwei Riesenposter (einschl. dauerhafter Riesenposter) von einem Standort aus sichtbar.«, wird ebenso im Einzelfall auch nach stadtbildverträglichen Kriterien ge-prüft.

Zu 4.:

Beleuchtete Riesenposter unterliegen der Prüfung im Einzelfall im Genehmigungsverfahren. Um die Lichtimmissionsverträglichkeit dieser beleuchteten Riesenposter im Kontext der Umgebung zu bewerten, wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die fachliche Stellungnahme des bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamtes eingeholt. Die Immissionsrechtliche Bewertung fließt in die Bescheidung dieser Anlagen mit ein.

Zu 5.:

Dem Bezirksamt, speziell dem Straßen- und Grünflächenamt, ist über eventuelle bestehende Mietverhältnisse nichts bekannt, da hierzu im Antrag keine Aussagen getroffen wurden und diese Information für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach dem BerlStrG auch nicht erforderlich ist. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter. Soweit die Werbeplane (Riesenposter) evtl. in die Rechte der Wohnungsmieter eingreift, haben diese jederzeit die Möglichkeit, Ihre Rechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

Ihre Frage, ob die Beleuchtung des Riesenposters an dem Gebäude Husemannstraße 35/Danziger Straße 30 im Genehmigungsverfahren mitberücksichtigt wurde, wurde inhaltlich mit meiner Antwort zur Frage 5 aus der Kleinen Anfrage 0731/VIII beantwortet – nachfolgend die diesbezügliche Antwort:

Bei der Prüfung des Antrages auf eine temporäre beleuchtete Werbung an einem Baugerüst am o. g. Ort wurden Stellungnahmen vom Umwelt- und Naturschutzamt zu der temporären Beleuchtung der Werbung eingeholt. Die Stellungnahme erfolgte durch die Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung (UmOrd) mit folgendem Wortlaut:

Die Werbefläche soll nur in der Zeit von 6:00 Uhr – 22.00 Uhr beleuchtet werden. Somit stehen aus immissionsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Mit einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aus dem Anhang 2 der AV zum LImSchG Bln zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen ist durch den geplanten Betrieb nicht zu erwarten.

Folgende Nebenbestimmungen sind in den Bescheid aufgenommen worden:

  • Die Betriebszeit der Beleuchtungsanlage ist von 06:00 Uhr – 22:00 Uhr beschränkt
  • Die Beleuchtungsanlage darf zu keiner Überschreitung der im Anhang 2 der AV zum LImSchG Bln aufgeführten Immissionsrichtwerte führen.

Zu 6.:

An dem Haus Husemannstraße 35/Danziger Straße 30 wurde eine »Übereck-Werbung« genehmigt und angebracht.

Die Errichtung von Riesenpostern an Baugerüsten, auch als Übereck-Werbung, ist für eine zeitliche Befristung von höchsten 6 Monaten entsprechend §10 Abs.2 BauO Bln gesetzlich reguliert. Die zeitliche Begrenzung dieser Anlage schränkt die Stadtbildverträglichkeit im hinnehmbaren Umfang in diesem Zeitraum ein. Dem Gesetzgeber ist es bewusst, dass dieser für diese temporäre Zeitspanne, indirekt eine »gewisse subjektive empfundene Stadtbildunverträglichkeit« zu Gunsten des Riesenposters berücksichtigt hat.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat